Salzburg (Österreich) – Alle müssen sparen – nur der Bürgermeister darf es nicht! Die kleine Gemeinde Ebenau im Salzburger Land mit rund 1500 Einwohnern steckt finanziell in der Klemme. Bis auf Gehälter und vertraglich vereinbarte Zahlungen müssen alle Ausgaben pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Bürgermeister Johannes Fürstaller (40, Liste Ebenauer Volkspartei) wollte mit gutem Beispiel vorangehen – und auch seinen eigenen Bezug um zehn Prozent kürzen. Doch das wurde ihm verboten.
Fürstaller versucht, die Gemeindekasse zu entlasten, wo er kann. Weil alle Ausgaben um zehn Prozent gekürzt werden müssen, wollte er denselben Schnitt beim eigenen Gehalt machen: Von seinen derzeit 6103,90 Euro brutto im Monat wollte er auf rund 610 Euro verzichten. Doch ausgerechnet das darf er nicht. Stattdessen fährt er – ohne zusätzliche Bezahlung – den Schulbus oder arbeitet aushilfsweise im Kindergarten.
Begründet wird das Verbot mit dem Salzburger Bezügegesetz. Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass auf gesetzlich bestimmte Ansprüche grundsätzlich nicht verzichtet werden kann. Eine Ausnahme gibt es nur in ganz wenigen Sonderfällen – beispielsweise wenn dem Bürgermeister einer kleinen Gemeinde durch den Bezug Nachteile bei Pension oder Sozialversicherung entstehen. Fürstallers Spar-Idee fällt nicht darunter.
Gemeinde muss Ausgaben um zehn Prozent kürzen
Sein Verzicht würde die Finanzprobleme seiner Gemeinde natürlich nicht lösen. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, räumt er in BILD ein. Er werde oft gefragt, warum er das Geld, auf das er nicht verzichten darf, nicht einfach spendet. „Ich spende ohnehin schon rund 8000 Euro im Jahr an Vereine und Projekte“, sagte er.
Hinzu kommt: Sein Bürgermeistergehalt müsste zunächst vollständig ausgezahlt und versteuert werden. Fürstaller würde also auch auf den Teil Einkommensteuer zahlen, den er anschließend weggeben will. Genau das wollte er vermeiden: Die zehn Prozent sollten gar nicht erst aus der Gemeindekasse an ihn fließen.
Ähnliche Vorschriften in Deutschland
Das kuriose Verzichtsverbot ist allerdings keine österreichische Spezialität. Auch in Deutschland können Amtsträger nicht ohne Weiteres erklären, dass sie auf einen Teil ihrer gesetzlich festgelegten Bezüge verzichten wollen. Für Bundesbeamte, Richter und Soldaten bestimmt das Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich, dass sie auf ihre gesetzliche Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten dürfen.
