Politik

Skandal-Auftritt im Bundestag: Linke provoziert mit Kette bei Befragung von Merz

Skandal-Auftritt im Bundestag: Linke provoziert mit Kette bei Befragung von Merz

Berlin – Kanzler-Befragung im Bundestag: Die Linken-Abgeordnete Stella Merendino (32) fragt Friedrich Merz (70, CDU) zur Krankenkassenreform und sorgt sich um Pflegekräfte in den Kliniken und die Armen im Land. Der Kanzler reagiert kühl, aber nett. Hätte er gesehen, was die Linken-Frau um den Hals trug, hätte es wohl anders geklungen. Denn bei Merendino baumelte eine verachtende Kette im Dekolleté: der linksradikale Slogan „Eat the Rich“ („Friss die Reichen“).

Doch weder der Kanzler noch die Sitzungsleitung sahen die Ketten-Provokation. Hätte das Bundestagspräsidium um Präsidentin Julia Klöckner (53, CDU) die Parole registriert, hätte es einschreiten müssen, sagt Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74) zu BILD. Der FDP-Chef: „Das ist ein Unding und klar geregelt: Politische Botschaften sind auf Kleidung und auch auf Schmuck im Plenarsaal nicht erlaubt.“

Brisant bei der Linken-Frau Merendino: Sie tat es offenbar bewusst. Denn vor genau einem Jahr, ebenfalls am 24. Juni, tauchte sie zur Kanzlerbefragung in Freibad-Klamotten auf: kurze Hose, Leopard-Print-Latschen und ein nur auf den ersten Blick unpolitischer Schlabberpulli. Die Figuren auf dem Sweatshirt aber waren politische Symbole von Schwulen-, Lesben- und Trans-Aktivisten. In diesem Jahr immerhin hatte sich die Linksaußen-Politikerin ein Kleid angezogen.

Dass die Reichen-Verachtung unter diese Regel fällt, hat Parlamentspräsidentin Klöckner im Juni vorigen Jahres in einem Brief klarmachen lassen. Damals posierte die damalige Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard (27) in sozialen Medien mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ und einem „ACAB“-Shirt (All Cops Are Bastards, alle Polizisten sind Bastarde). Klöckner hatte den Bundestagsdirektor in dem Schreiben an die Grünen, die der Jungpolitikerin den Hausausweis für den Bundestag besorgt hatten, darauf hinweisen lassen, dass solche Botschaften gegen die Hausordnung verstießen und den Entzug des Hausausweises bedeuten könnten.

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