Selenskyj schlägt Energiekonzern-Chef als Ministerpräsidenten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, als neuen Ministerpräsidenten nominieren. Korezkyj sei der am besten geeignete Kandidat, sagte Selenskyj in Kyjiw einen Tag, nachdem das Parlament den Rücktritt der bisherigen Regierungschefin Julija Swyrydenko gebilligt hat. 

Der Präsident begründete den Vorschlag damit, dass es oberste Priorität habe, die Ukraine auf den kommenden Winter und die erwarteten russischen Angriffe auf das Stromnetz des Landes vorzubereiten. Korezkyj, der Naftogaz seit einem Jahr leitet und zuvor Direktor des staatlichen Ölunternehmens Ukrnafta war, gilt als erfolgreicher Energiemanager. Dem Parlament will Selenskyj die Personalie voraussichtlich bereits am Donnerstag vorlegen. Eine Zustimmung gilt als nahezu sicher, da Selenskyjs Partei die Mehrheit der Mandate innehat. 

Bisherige Regierungschefin könnte US-Botschafterin werden

Selenskyj hatte am Sonntag einen Austausch der Regierungschefin angekündigt. Swyrydenko, erst ein Jahr im Amt, wird in der Ukraine als skandalfreie und effektive Politikerin wahrgenommen. Ihr Rückzug wird daher als Indiz darauf bewertet, dass sie künftig die ukrainische Botschafterin in den USA werden könnte. 

Auch Selenskyj hatte in seiner Erklärung zum Austausch der Regierungschefin angedeutet, Swyrydenko würde eine tragende Rolle in den Beziehungen zu einem Schlüsselpartner der Ukraine spielen. Zudem berichteten Medien zuletzt, dass die amtierende Botschafterin, Olha Stefanischyna, wegen Korruptionsvorwürfen aus ihrer Zeit vor der Übernahme des Amtes Vorwürfe drohen, die ihre Tätigkeit belasten könnten. Dass Swyrydenko die Entsendung in die USA annimmt, ist aber noch nicht sicher: Ukrainische Medien berichteten zuletzt, dass sie das Angebot bislang nicht angenommen hat. 

Zukunft von Verteidigungsminister Fedorow offen, Risiken für Selenskyj

Nach ukrainischem Recht zieht der Rücktritt der bisherigen Regierungschefin Swyrydenko auch automatisch den Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts nach sich. Die meisten Ministerinnen und Minister dürften ihre Ämter behalten. Allerdings steht besonders die Zukunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow im Fokus. Der ehemalige Digitalminister, der sich in dem Amt einen Ruf als Innovator gemacht hat, wurde von Selenskyj erst zu Jahresbeginn zum Verteidigungsminister ernannt. 

In diesem Amt hat sich Fedorow vor allem darum bemüht, den Einsatz von unbemannten Systemen in den ukrainischen Streitkräften zu erhöhen. Durch die jüngsten Erfolge der Ukraine beim Einsatz von Drohnen unterschiedlicher Reichweiten hat sich auch Fedorows Popularität weiter erhöht. Allerdings galt er schon zum Zeitpunkt seiner Berufung als politischer Gegner des Militärchefs Oleksandr Syrskyj. Dieser jedoch gilt als Vertrauter des Präsidenten – und ist in der Bevölkerung zugleich eher unpopulär. Ein erneuter Amtswechsel Fedorows birgt für Selenskyj daher politische Risiken, da er auf breites Unverständnis treffen könnte. Selenskyj kündigte an, im Laufe des heutigen Mittwochs mit dem Minister sowie der Armeeführung zu sprechen.