Stockholm – Schweden ist bekannt für seine strengen Regeln bei Zuwanderung. Jetzt zieht das skandinavische Land die Schrauben beim Thema Migration weiter an! Nach einem neuen Gesetz der Regierung kann der „Lebenswandel“ („bristande vandel“) Ausländern jetzt den Aufenthaltstitel kosten. Künftig sollen nicht nur schwere Straftaten, sondern auch unbezahlte Schulden, Sozialmissbrauch oder die Missachtung von Behördenanordnungen zur Ausweisung führen.
Migrationsminister Johan Forssell (46) begrüßt die Reform: „Wer in Schweden lebt, darf dem Land nicht schaden!“ Er will in Schweden die strengsten Einwanderungsregeln in ganz Skandinavien einführen. Auch Verbindungen zu Gangs oder Extremisten können bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Die schwedische Migrationsbehörde betont allerdings, dass einzelne kleinere Vergehen nicht automatisch zur Abschiebung führen. In den letzten Jahren sind kriminelle Banden ein immer größeres Problem in Schweden geworden. Das Auswärtige Amt hatte zuletzt deutsche Touristen vor den Gangs gewarnt.
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen laufen Kritiker dennoch Sturm. Die Opposition warnt vor Rechtsunsicherheit, weil das Gesetz nicht exakt festlege, was unter einem „ordentlichen Lebenswandel“ zu verstehen sei.
55.000 Euro für freiwillige Ausreise
Die Schwedendemokraten wollen die Zuwanderung auf das von der EU vorgeschriebene Minimum senken und gleichzeitig mehr Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dafür lockt die Regierung inzwischen mit Rückkehrprämien von bis zu 55.000 Euro pro Familie. Der große Ansturm blieb bislang jedoch aus: Die Zahl der Anträge ist weiterhin gering. Die Schwedendemokraten unterstützen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (62).
Besonders umstritten ist ein Vorstoß der Schwedendemokraten, die Zahlungen künftig sogar auf schwedische Staatsbürger auszudehnen, sofern diese auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten und das Land verlassen. Für diesen Vorschlag gibt es im Parlament bislang keine Mehrheit, Kritiker laufen Sturm. Rund 2,2 Millionen Menschen in Schweden wurden im Ausland geboren – das sind 21 Prozent der Bevölkerung.
