Es fühlt sich richtig gut an, zu sehen, dass die Koalition ins Handeln kommt. Dass Merz, Söder, Klingbeil und Bas da in einer Reihe stehen und WIR sagen können. Dass sie das Vertrauen zueinander haben, jetzt die Dinge zu regeln, die in unserem Land gefährlich in Unordnung geraten sind.
Ob das ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird (das steht dick und fett auf der ersten Seite und ist genau das, was Deutschland jetzt braucht), kann man noch nicht sagen. Steuerentlastungen, das klingt gut. Nur: Wie viel davon wirklich übrigbleibt, hängt davon ab, wie stark die Sozialbeiträge steigen werden.
Die FAZ rechnet vor, dass sich ein Maschinenelektroniker mit 75.631 Euro brutto in diesem Jahr schon für 2027 auf zusätzliche Sozialbeiträge von 864 Euro einstellen muss. Zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag werden es 1728 Euro im Jahr. Für Leistungsträger und solche, die es werden wollen, gibt es heute also nicht viel zu jubeln.
Dieses Reformpaket repariert die Gegenwart stärker, als es die Zukunft baut. Es sagt: „Wir entlasten und räumen auf.“ Was es braucht: „Hier entstehen die nächsten zehn Jahre Wachstum.“
ABER: Die Regierung will Deutschland wieder flott kriegen. DAS ist die gute Nachricht dieses Tages.
Es bleiben Fragen. Warum zum Beispiel das Problem der vielen Krankentage gelöst werden soll, indem die Leute an Tag 1 in die ohnehin überfüllten Praxen rennen sollen. Die Erhöhung der Reichensteuer wird vielen gefallen. Klingt so schön gerecht. Nur: Das erhöht auch die Steuerlast der vielen Betriebe, die der Einkommensteuer unterliegen. Und das kann Jobs kosten.
Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass es nicht die schlagkräftigste Idee ist, erst eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen zu wollen, die dann die Wohnungsnot bekämpfen soll. Wäre es nicht effizienter, die Bedingungen fürs Bauen insgesamt zu verbessern? Weniger Vorschriften, weniger Steuern. Ich frag’ ja nur ...
