Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Das BSW kämpft derzeit um den Einzug in den Landtag. Doch mit einem Papier, das BILD vorliegt, meldet die Wagenknecht-Partei bereits ihren Anspruch auf die Rolle des Königsmachers an. Darin beschreibt sie, zu welchen Bedingungen sie nach der Wahl neue Mehrheiten möglich machen würde – auch mit der AfD.
Mit dem Papier nennt das BSW seinen politischen Preis
Seit Monaten zeichnen die Umfragen nahezu das gleiche Bild: Die AfD liegt mit rund 40 Prozent deutlich vorn. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (47) folgt mit großem Abstand bei etwa 24 Prozent. „Aktuell hat niemand hier eine Mehrheit. Ich habe sie nicht. Die AfD hat sie auch nicht“, sagte Sven Schulze (47, CDU) im BILD-Interview.
Das Papier wurde von den beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig (42) und Thomas Schulze (61) erarbeitet. Darin erklärt die Partei die Brandmauer für gescheitert und wirbt für eine neue Form der Zusammenarbeit über bisherige politische Grenzen hinweg. Mit dem Papier legt die Partei zugleich die Karten auf den Tisch. Sie nennt den Preis, zu dem sie nach der Wahl bereit wäre, neue Mehrheiten zu ermöglichen. Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an die AfD.
Auch BSW will Medienstaatsvertrag kündigen
Die Partei nennt sechs zentrale Projekte als Grundlage für die Zusammenarbeit. So fordert das BSW eine Bildungsoffensive mit mehr Lehrkräften und längeren gemeinsamen Lernzeiten für Kinder. Außerdem fordert die Partei ein Landespflegegeld sowie die Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7000 Beamte bis 2028. Die Partei will zudem eine Bundesratsinitiative für die Rückkehr zu günstigeren Gas- und Öllieferungen aus Russland starten. Zudem fordert die Wagenknecht-Partei die Kündigung des Medienstaatsvertrags und damit einen grundlegenden Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zu BILD: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.“ Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) macht kein Hehl daraus, worum es ihr geht. Zu BILD sagt sie: „Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet.“
Für Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke (57, Ruhr-Uni Bochum) ist das Papier „kein allgemeines Gesprächsangebot“, sondern ein strategisches Signal im Wahlkampf. Die eigentliche Botschaft richte sich weniger an andere Parteien als an die Wähler: Eine Stimme für das BSW eröffne die Möglichkeit eines Regierungswechsels.
„Gerade weil die AfD voraussichtlich auf einen Partner angewiesen sein könnte, präsentiert sich das BSW als potenzieller Mehrheitsbeschaffer. Damit verbindet das Papier programmatische Nähe mit einer glaubhaften Machtperspektive“, sagt der Experte. In der Politikwissenschaft habe diese Strategie sogar einen eigenen Namen. Lembcke spricht von einem Musterbeispiel für „Coalition Signaling“. Parteien machten damit bereits vor einer Wahl deutlich, welche Bündnisse und Machtoptionen sie nach dem Urnengang für denkbar halten.
