Der russische Politiker Boris Nadeschdin hat seine Heimat Richtung Frankreich verlassen. »Es gibt gute Neuigkeiten. Ich bin am Leben und in Freiheit«, sagte er in einem bei Telegram veröffentlichten Video, das vor dem Eiffelturm in Paris aufgenommen wurde. Er wolle in Kürze über seine weiteren Pläne informieren, sagte Nadeschdin ohne Angabe weiterer Details.
Der Politiker hatte 2024 versucht, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren und positionierte sich als Gegner des russischen Krieges gegen die Ukraine. So forderte er ein Ende der Kämpfe und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wegen angeblicher Formfehler bei den von ihm eingereichten Unterschriften von Unterstützern wurde Nadeschdin damals schlussendlich nicht zur Wahl zugelassen.
In diesem Sommer hatte Nadeschdin angekündigt, bei der Wahl der Staatsduma im September antreten zu wollen. Anfang Juli wurde er jedoch vom Justizministerium als »ausländischer Agent« eingestuft, was in Russland einem faktischen Tätigkeitsverbot gleichkommt. Kurz darauf wurde Nadeschdin verhaftet und wenige Tage später wegen angeblicher Zurschaustellung »extremistischer Symbole« zu einer symbolischen Geldstrafe von umgerechnet elf Euro verurteilt.
Nadeschdin gab politische Ambitionen nach Verurteilung auf
Anlass der Verurteilung war ein von Nadeschdin 2023 weiterverbreitetes Video, in dem ein Bild des Oppositionellen Alexej Nawalny zu sehen war. Dieser war vom russischen Regime als »Extremist« eingestuft. Im Februar 2024 starb Nawalny, mutmaßlich infolge einer Vergiftung, in einem Straflager.
Nach der Verurteilung zu der weitgehend symbolischen Geldstrafe gab Nadeschdin seine politischen Pläne auf: »Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft«, teilte er mit. Er sei »zum Schweigen gebracht« worden und wolle seine Unterstützer nicht gefährden. Zudem machten die Verurteilung sowie die Einstufung als »ausländischer Agent« eine Kandidatur unmöglich.
Anders als Oppositionelle wie Nawalny sowie zeitweise zu jahrzehntelanger Haft verurteilte und inzwischen in einem Gefangenenaustausch freigekommene weitere Politiker, versuchte Nadeschdin stets, die repressiven Gesetze zur Meinungsfreiheit einzuhalten und sich im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten oppositionell zu betätigen. Dem Sender BBC sagte er zuletzt, dass er davon ausgehe, zeitweise von Beamten in der russischen Präsidentenverwaltung vor einer härteren Strafverfolgung geschützt worden zu sein.
Wahlfälschungen und Sieg der Regierungspartei im September erwartet
Bei der Duma-Wahl im September wird trotz zuletzt gesunkener Umfragewerte von Präsident Putin ein Wahlsieg der Regierungspartei Einiges Russland erwartet. Zugleich gehen Beobachter wie auch bei früheren Wahlen von massiven Wahlfälschungen aus. Mit der liberalen Partei Jabloko wurde dabei eine Partei zur Wahl zugelassen, die als kriegskritisch gilt.
Kommentatoren in Moskau erklärten dies jedoch mit einem Versuch des Kreml, ein Ventil für Unzufriedenheit schaffen zu wollen, das dem Regime nicht gefährlich werde. Die Partei, deren prominenteste Mitglieder nicht zur Abstimmung zugelassen wurden, gilt als zu schwach, als dass deren Zulassung ein Risiko für Putin sein könnte. Eine ähnliche Rolle hatte bei der Präsidentschaftswahl 2024 die Partei »Neue Menschen« übernommen. Ebenso wie die anderen Parteien in der Duma neben der Regierungspartei gilt sie als Teil einer systemtreuen Scheinopposition.
