Berlin – Gefährden die Sparpläne der Regierung den Rettungsdienst, also eines der Aushängeschilder unseres Gesundheitssystems? Diese Gefahr sehen die Malteser (1,5 Millionen Einsätze im Jahr). Deren Chefs kamen zu Wochenbeginn nach Berlin, um den Rettungsdienst zu retten. Geschäftsführer Frank Weber (53) zu BILD: „Wir haben keinerlei Möglichkeit, Kürzungen auszugleichen, weil alle Leistungen gesetzlich geregelt sind.“
Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) führte deshalb direkt und automatisch zu Defiziten, so Weber: „Das ist wirtschaftlich für uns nicht leistbar. Bleibt es bei den Kürzungen von 300 Millionen Euro in drei Jahren, müssen sich die Malteser aus diesem Bereich zurückziehen.“ Der mögliche Ausstieg soll aber nicht von heute auf morgen geschehen: Die mehrjährigen Leistungsverpflichtungen mit den Ländern würden selbstverständlich noch erfüllt.
Der neugewählte Malteser-Präsident General a.D. Martin Schelleis (66) warnt vor den Folgen eines möglichen Rückzugs etablierter Organisationen mit hohem Qualitätsanspruch – auch für die Politik: Der Rettungsdienst sei ein Schlüssel-Fundament „für das Vertrauen der Bürger in staatliche Kernfunktionen“. Dieses lange Jahre selbstverständliche Vertrauen sei bereits angeknackst.
Helfer senden Notruf an die Politik
Hintergrund: Zu Monatsbeginn haben die Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst (decken rund 80 Prozent des Rettungsdienstes in Deutschland ab) bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Darin heißt es: „Die Hilfsorganisationen warnen daher eindringlich davor, die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Maßnahmen zu verfolgen, die die Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung und die Stabilität des Rettungsdienstes gefährden würden.“
Unterzeichnet hat das Papier für die Malteser noch Schelleis’ Vorgänger Georg Khevenhüller (65). Der Generalleutnant a.D. der Luftwaffe war bei den Maltesern zuletzt als Bundesbeauftragter für Krisenresilienz tätig und wurde am Wochenende in Dresden zum neuen Präsidenten gewählt.
