Berlin – Jetzt wird hinter verschlossenen Türen um die Reformen gerungen! Am Dienstagabend kommen Spitzenpolitiker der Koalition zu einem vertraulichen Reform-Treffen zusammen. Kanzleramtsministerin Nina Warken (47, CDU) trifft sich nach BILD-Informationen mit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU), SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (58), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (56) als CSU-Vertreter.
Wie geht es weiter bei Rente, Pflege und Gesundheit?
Ab 20 Uhr soll es nach BILD-Informationen im Kanzleramt um die Frage gehen, ob und wie die geplanten Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit noch einmal angepasst werden müssen: keine Entscheidungen, sondern ein gegenseitiges Abklopfen, was bei bestimmten Punkten möglich ist. Es ist unter anderem auch eine Vorbereitung für den Koalitionsausschuss am 7. Oktober.
Vor allem bei der Rente zeichnet sich neuer Streit ab. Aus CDU-Kreisen erfährt BILD, dass die SPD das Rentenpaket komplett wieder aufschnüren will. Konkret geht es demnach um deutlich längere Übergangsfristen bei der Altersteilzeit. Minijobs sollen weitgehend erhalten, die Rente mit 63 komplett beibehalten werden.
In CDU-Kreisen heißt es weiter, die SPD sehe sich dabei durch den jüngsten Kurs der Union bestärkt. Die CDU setze inzwischen selbst stärker auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Zugleich gibt es dort den Vorwurf, der Kanzler zeige sich gegenüber der SPD zu nachgiebig.
SPD stellt bisherigen Reformkurs infrage
Zusätzlichen Druck auf das Treffen macht die SPD selbst. Nach der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stellt der Parteivorstand den bisherigen Reformkurs demonstrativ infrage: „Ein schlichtes ,Weiter so‘ kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ Zur Bundesregierung bekennt sich die SPD zwar weiter: „Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Doch bei den Reformen geht sie auf Distanz zu Einsparungen und damit auf Konfrontationskurs zur Union: „Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“
