Berlin – Heute stellt die Rentenkommission offiziell ihr Konzept vor, das der Bundesregierung als Grundlage für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten dienen soll. Das Ziel ist ein doppeltes: Das kriselnde Rentensystem soll stabilisiert werden, die kriselnde Bundesregierung einen politischen Befreiungsschlag schaffen. Doch schon jetzt kommt von linker Seite massive Kritik!
Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer stellt sich Deutschlands wichtigste Gewerkschaftschefin, Yasmin Fahimi, gegen zentrale Punkte der Rentenkommission, die bereits am Wochenende bekannt wurden. So lehnt die DGB-Chefin die geforderte Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters komplett ab.
Über die geforderte Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte Fahimi: „Ich finde, es ist ein Fehler, wenn das in dem Bericht der Alterssicherungskommission vorkommt, dass sie sagen, die Länge der Beitragsjahre spielt keine Rolle beim Anspruch. Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“
Rente mit 70? „Nicht sachdienlich!“
Heute sei es bereits so, „dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben. (…) Das heißt: Die, die heute davon profitieren, haben im Durchschnitt zehn Jahre länger eingezahlt und dürfen dafür zwei Jahre früher gehen. Ich finde das fair und deswegen gehört das nicht abgeschafft, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.
Über eine Kopplung des Renteneintritstalters an die Lebenserwartung, also die sogenannte Rente mit 70, sagte Fahimi, sei die „Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich“. Die DGB-Vorsitzende erklärte: „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft. Und deswegen müssen wir insbesondere über die reden, (…) die gesundheitlich eingeschränkt sind, die vielleicht nicht voll erwerbsunfähig und damit in der Erwerbsminderung sind – sondern die dazwischen.“
Man müsse „schauen, wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen“. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, hält Fahimi für „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“ und sie von Einschnitten zu überzeugen.
Buh-Rufe? Merz „muss sich nicht wundern“
Fahimi, früher Generalsekretärin der SPD und Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, erhöht damit vor allem den Druck auf die Sozialdemokraten. Doch auch Bundeskanzler Friedrich Merz wurde von der Gewerkschaftlerin abgewatscht!
Die DGB-Chefin verteidigte die Delegierten, die Merz beim DGB-Kongress im Mai ausgebuht hatten. Den Menschen „einfach nur vor den Latz zu knallen: ‚Es wird zukünftig weniger geben und das ist ein Naturgesetz und ihr habt Mathematik nicht verstanden‘, ist ehrlich gesagt auch ein ganz schön frecher Ausspruch, wo man sich dann nicht wundern muss, wenn es mal zwischendurch eine Reaktion aus dem Publikum gibt“.
Merz hatte beim DGB die Rentenreform mit den Worten begründet: „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung – das ist Demografie und Mathematik.“ Zahlreiche Experten stimmen dem Kanzler zu.
