Der 18. Juni sei „ein bemerkenswerter Tag im Kalender“, sagt Katherina Reiche (CDU) auf Englisch. „Es ist der internationale Picknick-Tag.“ Die deutsche Botschafterin in Ankara hat zum Start der Reise von Wirtschaftsministerin Reiche zu einem Abendempfang in ihre Residenz in Ankara geladen. Reiche hält eine kurze Ansprache an die versammelte Wirtschaftsdelegation. Finanzminister Mehmet Şimşek und zwei Vizeminister stehen ebenfalls vor ihr. Sie müssen kurz lachen bei Reiches Kalendereintrag.
Die Wirtschaft sei so etwas wie ein Picknick, „wo Menschen beieinandersitzen, Ideen austauschen, Vertrauen bilden“, sagt Reiche. Die Türken würden gern weiter mit der EU picknicken. Doch von der neuen Richtung in der Handels- und Industriepolitik fühlen sie sich hintergangen.
Reiches Türkeireise fällt mitten in den fragilen Friedensprozess zwischen den USA und dem Iran, unter deren Krieg die Türkei mindestens genauso stark leidet wie Deutschland. Das Thema klammert die deutsche Ministerin allerdings zum großen Teil aus. Sie ist auf einer handelspolitischen Mission.
Wegen Donald Trumps Zollpolitik und des zweiten China-Schocks braucht Deutschland neue Exportziele. Die Türkei – aktuell fünftgrößter Partner außerhalb der EU – bietet sich an. Deswegen will Berlin seine Handelsfreunde nicht verärgern.
Reiche sucht Verbündete in ihrem Ringen mit dem französischen EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Der will in Brüssel will mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) die Produktion von Grundstoffen und E-Autos in Europa ankurbeln. Ein Hebel: Bestimmte Produkte, in die staatliches Geld fließt – etwa durch Förderung oder die öffentliche Beschaffung, sollen mit „Made in EU“-Quoten belegt werden.
So sollen künftig etwa 70 Prozent der E-Auto-Bestandteile (ausgenommen der Batterie) in der EU gefertigt werden. Da so gut wie jedes E-Auto einer Förderung unterliegt, würde das die gesamte Autoindustrie treffen.
Reiche wirbt deshalb seit einiger Zeit für einen anderen Ansatz mit einem leicht abgewandelten Slogan: „Made with Europe“. Freihandelspartner der EU sollen mit in die Quoten gerechnet werden dürfen. Davon würden mehr als 80 Länder profitieren, also fast die halbe Welt. Zu viel für Frankreich: Das Ziel, Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, sei so nicht zu schaffen.
Türken werben für offeneren „Made with Europe“-Ansatz
Die Türkeireise ist eine willkommene Abwechslung, um einen der Handelspartner die Misere erklären zu lassen. Die türkische Wirtschaft sei „ein integraler, unverzichtbarer Teil der europäischen Wertschöpfungskette“, das habe Reiche eingestanden, so der türkische Handelsminister Ömer Bolat nach seinem Gespräch mit der Ministerin. „Die Europäische Union schafft neue Handels-, Industrie- und Nachhaltigkeitspolitiken, unter anderem den Industrial Accelerator Act und einen ‚Made in EU‘ Rahmen. Es ist lebenswichtig, dass diese Initiativen inklusiv bleiben“, sagt Bolat.
Der IAA müsse sicherstellen, „dass türkische Investitionen und Exporte nach Deutschland und die engen Beziehungen“ bestehen bleiben, sagt Reiche nach dem Gespräch. Mehr als 800 deutsche Unternehmen produzieren in der Türkei. Fraglich, ob ihre Produkte in Zukunft weiterhin in der EU zum Einsatz kommen können, wenn eine Förderung besteht.
„Die Bitte an uns ist, darauf zu achten, dass es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt, dass die Türkei selbstverständlich Teil des Made-with-Europe-Ansatzes ist“, sagt Reiche zu „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) am Ende der Reise. Die Industrien seien sehr komplementär, etwa im Maschinen-, Anlagen- und Automobilbau. „Wir müssen darauf achten, dass wir Partner, die wir schon haben – und die Zollunion besteht seit Dekaden – jetzt nicht versehentlich rausschieben.“
Seit 1995 haben EU und Türkei eine Zollunion. Das Abkommen ist in die Jahre gekommen, es deckt nur Waren ab – keine Dienstleistungen und Agrarprodukte. Auch die öffentliche Beschaffung gehört nicht dazu, was der Türkei nun zum möglichen Verhängnis wird. Beide Seiten wollen deshalb auch das Zollabkommen modernisieren. Ein Versuch der EU-Kommission scheiterte 2016. Bis heute hat der Rat der EU nie zugestimmt.
Am Ende ihres Besuchs im Handelsministerium stellt sich Reiche mit Bolat für ein gemeinsames Foto auf. Sie stehen auf einer Treppe, hinter ihnen versammeln sich langsam die Teilnehmer aus der Delegation. Während sie warten, flüstert Reiche Bolat zu: „Vorfreude ist die schönste Freude.“ Bolat hat in Kiel studiert, spricht etwas Deutsch. Die Redewendung scheint er aber nicht zu kennen. Auf die neue EU-Industriepolitik freuen sich die Türken jedenfalls bislang nicht.
