Berlin – Ab jetzt geht es im Bundestag um ein Thema, das die Gesundheit und den Geldbeutel von Millionen Deutschen direkt betrifft: die Zukunft unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesministerin Nina Warken (47, CDU) bringt ihr Sparpaket ins Parlament ein, das Einschnitte und höhere Kosten für Versicherte bedeutet. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen dadurch um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden.
Der Gesetzentwurf sieht höhere Zuzahlungen bei Kassenleistungen, Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern, Teilkrankschreibungen, Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte sowie höhere Rabattverpflichtungen für die Pharmaindustrie und Apotheken vor. Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer dringen auf Änderungen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Die Maßnahmen sollen wegen der angespannten Finanzlage bereits im kommenden Jahr greifen. Denn: Ohne die Reform droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits im kommenden Jahr ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Warken verteidigt ihre Vorschläge. Egal, wen man frage, jeder sage, er sei zu stark betroffen, erklärte die Ministerin. Aus ihrer Sicht liege jedoch ein ausgewogenes Paket vor, „das alle trifft“. Kritik kommt aus den Ländern.
Bundesratschef Andreas Bovenschulte (60, SPD) warnte im „Morgenmagazin“ des ZDF vor größeren Defiziten bei Krankenhäusern. Wenn Einrichtungen in Schieflage gerieten und Insolvenz anmelden müssten, treffe das die Patienten vor Ort. Bovenschulte rechnet damit, dass die Länderkammer im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Dort solle dann mit der Bundesregierung nach einem Kompromiss gesucht werden.
Warken will Beitragssätze stabilisieren
Warken betonte im Deutschlandfunk, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse. Sie nannte dabei die Versicherten, die Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Die Einwände gegen einzelne Maßnahmen könne sie „in großen Teilen gut verstehen und nachvollziehen“. Zugleich machte sie deutlich: „Aber am Ende des Tages müssen wir die Beitragssätze jetzt stabilisieren.“
Nach Angaben der Ministerin beschränkt sich die Reform nicht auf Einsparungen. Geplant seien auch strukturelle Veränderungen. Dazu zählen die Krankenhausreform, die Notfallreform und eine stärkere Primärversorgung durch Hausärzte.
