Bremen – Nach heftiger Kritik von Muslimen beendet Bremen die öffentliche Kampagne des Verfassungsschutzes gegen legalistischen Islamismus vorzeitig – also gegen Islamisten, die mit legalen Mitteln die Gesellschaft verändern wollen. Innensenatorin Eva Högl (57, SPD) räumte Fehler bei der Umsetzung ein. „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat“, sagte Högl an diesem Samstag. „Das bedauere ich zutiefst.“
Seit dem 4. November hatte das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz auf öffentlichen Anzeigetafeln davor gewarnt, dass Islamisten die Gesellschaft unterwandern. Im Mittelpunkt stand ein Plakat mit einem Wolf im Schafspelz. Daneben prangte die Botschaft: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“
Die Kampagne war eine gemeinsame Aktion der Verfassungsschutzbehörden aus Bremen und Niedersachsen. In Niedersachsen waren allerdings von Anfang an keine öffentlichen Anzeigen im Stadtbild vorgesehen.
Högl verteidigt Ziel – kritisiert aber die Umsetzung
Mit dem Motiv sollte unter anderem vor Netzwerken der Muslimbruderschaft gewarnt werden, erklärte die Innensenatorin. Sie räumte jedoch ein, dass die Botschaft zu weit gefasst war. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Die Kampagne habe den Eindruck erweckt, bereits ein freundliches Auftreten sei verdächtig. Dadurch hätten sich auch viele Menschen angesprochen gefühlt, die gar nicht gemeint waren. Viele Muslime hätten sich unter Generalverdacht gestellt gesehen.
Högl stellt klar: „Das liegt nicht an ihnen, sondern an der Kampagne.“ Die Veröffentlichung des umstrittenen Motivs werde deshalb vorzeitig beendet. Zugleich betont die Senatorin: „Muslimisches Leben gehört zu Bremen und Bremerhaven.“
Kampf gegen Islamismus soll weitergehen
Bremen will weiter gegen Islamisten vorgehen. Högl kündigt an, die Gefahr weiterhin entschlossen zu bekämpfen. Dabei setzt sie ausdrücklich auf die Unterstützung der muslimischen Bevölkerung. „Am wirksamsten gelingt das mit den Musliminnen und Muslimen in Bremen und Bremerhaven. Denn die sind am meisten von diesen Einflüssen betroffen.“
Auch der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer hatte sich zuvor zu der Gefahr durch islamistische Fundamentalisten geäußert. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst warnt er vor einer schleichenden Islamisierung. Als Beispiele nennt er verschiedene Gruppierungen, darunter die arabische Organisation Hizb ut-Tahrir und die Muslimbruderschaft.
