Berlin – Die Berliner Linke ist offenbar verbunden mit verbotenen Hisbollah-Kreisen. Fotos zeigen den Neuköllner Bürgermeister-Kandidaten Ahmed Abed (45) und Bezirks-Chefin Jorinde Schulz (37) beim Moschee-Verein El-Irschad. Dort gab es Dienstag eine Razzia. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (65, SPD) hat ihn mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Die beiden Linken-Politiker dokumentierten ihren Besuch im Juni 2021 in öffentlichen Posts – ebenso ihre Übereinstimmung bei politischen Zielen. Beispiel: „Das Kopftuch-Verbot gehört abgeschafft!“ Nach dem Berliner Neutralitätsgebot dürfen etwa Polizistinnen und Richterinnen im Dienst kein Kopftuch tragen. Dasselbe gilt für andere religiöse Symbole wie das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa.
„Das ist ein unfassbarer Vorgang, der sofortige Klarheit und Aufklärung verlangt. Führende Vertreter der Neuköllner Linken pflegten über Jahre Kontakte zu einem Verein, dessen Räumlichkeiten bereits 2020 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hisbollah durchsucht wurden und der nun verboten wurde“, sagt Innenexperte Christopher Förster (40, CDU) zu BILD. Er fordert eine umfassende Erklärung der Linken: „Besuche bei Veranstaltungen des Vereins sind sogar noch für 2025 dokumentiert. Für mich ist klar: Wer über Jahre solche Kontakte pflegt, muss sich ernsthaft fragen lassen, wie glaubwürdig der eigene Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus ist.“
Wird Abed noch Neuköllns Bürgermeister?
Derzeit versucht Abed, Bürgermeister des Multi-Kulti-Bezirks Neukölln zu werden. Bislang verweigern ihm die Grünen die notwendige Unterstützung bei der Wahl im Bezirksparlament – die Bezirks-SPD und CDU sowieso. Laut „Spiegel“ hat Abed als Anwalt ausgerechnet den Mann zweimal vor dem Verwaltungsgericht vertreten, vor dem sich Berlins Wahlsiegerin Elif Eralp (45) so fürchtet: den Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim (70). Bei den Verfahren 2022 und 2023 ging es um Demonstrationen, die Ibrahim angemeldet und die Polizei verboten hatte.
Ein Vorfall im vergangenen Oktober hatte Abed schlagartig bekannt gemacht: „Völkermörder, Völkermörder“, schmetterte der Linken-Politiker einem offiziellen Gast entgegen – es war Tzvika Brot (46), Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam, Enkel eines Holocaust-Überlebenden.
Der Vorwurf der Innenbehörde gegen den von den Linken besuchten Verein: El-Irschad soll die Terrororganisation Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell unterstützt haben. Außerdem soll der Verein in Berlin eine Plattform für Propaganda geboten haben. Laut Innensenatorin Spranger handelt es sich um einen „aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft.“
Ob die Neuköllner Linken Abed und Schulz die Sicht der Sicherheitsbehörden inzwischen teilen, ist offen. Antworten auf BILD-Anfragen stehen aus.