Erst Diskussion, dann Streit, zuletzt Beschimpfungen: In einer Debatte bei Sandra Maischberger (59) mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (51, Freie Wähler) zum Thema Migration rastete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) plötzlich aus.
Der Grund für die hitzige Stimmung: Aiwanger forderte energisch die schnellere Abschiebung migrantischer Straftäter, weil „der Staat immer mehr die Legitimation verliert, wenn er immer wieder eingestehen muss, dass hier Mehrfachstraftäter hierbleiben (...). Da kratzt der Staat an seiner eigenen Glaubwürdigkeit.“
Die klare Ansage Aiwangers, der auch Bundeschef der Freien Wähler ist: „Wenn der Staat ein Rechtsstaat sein und bleiben will, muss er dafür sorgen, dass Menschen, die ausgewiesen werden, das Land verlassen.“ Das brachte Dröge auf die Palme: „Es geht hier nicht um Straftäter“, widersprach sie. „Das ist eine Verwirrung der Debatte, die Sie jetzt gerade machen.“ Die Grünen-Fraktionschefin erbost: Es gehe doch „um gut integrierte Familien mit Kindern“, die in den sogenannten Rückkehrzentren landeten – „als wären das irgendwie Koffer am Flughafen“.
Hitzige Debatte um Rückkehrzentren
Maischberger will von Dröge wissen: „Wenn es um Straftäter ginge, würden Sie dann Herrn Aiwanger zustimmen?“ Dröges Antwort: „Straftäter müssen das Land verlassen, das ist auch schon deutsches Recht.“ Aber, so die Grüne: „Als Erstes muss ein Straftäter ins Gefängnis. Das finde ich das Irrste an der Debatte, immer so zu tun, als wäre es besser, Straftäter in ein anderes Land zu schicken, wo sie frei herumlaufen können.“ Aiwanger räumt ein: „Familien mit kleinen Kindern, das ist mit Sicherheit schwierig. Da will ich kein hartes Herz haben.“ Aber diese Familien seien „die absolute Minderheit“, argumentiert er. „Das Zigfache haben wir bei gewalttätigen Männern, die wir nicht mehr herausbekommen.“
Vorwürfe von Dröge an Aiwanger: „Sie reden die Dinge schön“
„Die Mehrheit sind Minderjährige und Frauen“, behauptete Katharina Dröge. Dann brach es plötzlich aus ihr heraus: „Stimmung schüren und hetzen! Herr Aiwanger, Sie sind die ganze Zeit damit beschäftigt, irgendwie so ein bisschen zu zündeln und Stimmung zu schüren gegen Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Ich frage mich: Was gibt Ihnen das eigentlich, andere Menschen so schlecht zu machen?“ Aiwanger blieb beim Thema Migrationspolitik auf seinem Kurs: „Ich mache niemanden schlecht, ich stelle nur die Realität ins Schaufenster. Sie reden die Dinge schön und diskutieren das weg. Reden Sie draußen mit der Bevölkerung. Die sagt Ihnen: So können wir nicht weitertun, mit einer unkontrollierten Zuwanderung. Da sind Sie mit den Grünen eben anders gestrickt.“
