Rom – Italiens Regierung greift knallhart gegen die Zustände an Problemschulen durch – und begrenzt den Anteil von Ausländern mit mangelnden Sprachkenntnissen auf maximal 30 Prozent pro Klasse. Die Neuregelung per Dekret hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) vergangene Woche angekündigt, jetzt liegen die Details vor.
Die Initiative für bessere Bildung schreibt ab kommendem Schuljahr vor: Eltern von Schülern mit mangelnden Italienischkenntnissen müssen einen kostenlosen Sprachkurs besuchen. Zentraler Punkt: Drücken sich die Eltern davor oder erreichen sie das Mindestlevel nicht, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro rechnen. Ein großer Unterschied zu Deutschland, wo von Jobcentern und BAMF vermittelte Sprachkurse oft geschwänzt werden.
Zudem ist künftig das Tragen von islamischen Gesichtsschleiern in Schulen verboten – bei Verstoß drohen Strafen. Italiens Bildungsminister bezeichnete die Burka als „Symbol einer gewalttätigen patriarchalischen Mentalität, die die Frau als Nicht-Person betrachtet“, und nannte das Verbot eine „Frage der Zivilisation“. Eltern, die ihre Kinder aufgrund des Burka-Verbots nicht mehr zur Schule schicken, riskierten Haft sowie den Entzug des Sorgerechts.
Meloni: „Gesunder Menschenverstand“
Giorgia Meloni schrieb in den sozialen Medien, es handele sich um „Maßnahmen des gesunden Menschenverstands, die nicht spalten, sondern eine echte Integration fördern, indem sie ‚Ghetto‘-Klassen vermeiden und allen Schülern gleiche Chancen bieten“. Unklar ist noch, wie viele Schulen von der neuen Ausländerquote betroffen sind. Italienische Medien rechnen mit etwa 1000, vor allem in Norditalien und im Großraum Rom.
Kritiker warnen, die neuen Vorschriften könnten Kinder in Schulen fernab von ihrem Wohnort zwingen. Das Dekret sieht zwar vor, dass der „Grundsatz der Nähe“ zum Wohnort bei jeder Versetzung beachtet werden muss, eine Maximaldistanz wird aber nicht genannt. Entschärfungen sind noch denkbar: Italiens Regierung darf solche Dekrete zwar zunächst allein beschließen. Das Parlament muss sie aber innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln.
