Sie sind Richterin im Entführungsfall Block. Hat eine Mutter Gangster beauftragt, zwei ihrer Kinder gegen deren Willen und rechtswidrig aus dem Haus des Vaters zu entführen?
Eine der Töchter hat der „Zeit“ ein langes Interview gegeben. Sie haben bewaffnete Polizei losgeschickt, um an eine Tonaufnahme des Interviews zu kommen.
Jede Macht im Staat hat in einer Demokratie ihre Grenzen. Auch die Justiz darf nicht alles. Auch Zeitungen und Zeugen haben Rechte. Einer der wichtigsten Pfeiler unserer Freiheit heißt Pressefreiheit. Journalisten dürfen vertrauliche Gespräche führen. Wenn sie das nicht mehr können, gibt es keine freie Presse mehr, sondern eine vom Staat kontrollierte.
Kein Prozess ist das wert.
1962 ließen Kanzler Adenauer und der Verteidigungsminister Strauß Journalisten des „Spiegel“ festnehmen, weil eine Story ihnen nicht passte. Ihr Motiv: Das Magazin hatte enthüllt, dass die Bundeswehr sich in jämmerlichem Zustand befand.
Am Ende verloren Strauß und zwei Staatssekretäre ihre Ämter. Das war richtig. Die Demokratie funktionierte.
Funktioniert sie auch heute noch? Weder eine Regierung noch die Justiz dürfen Grundpfeiler der Demokratie antasten. Falls aber Informanten in Zukunft Angst davor haben müssten, mit Journalisten offen zu reden, ändert sich grundsätzlich etwas in diesem Land. Sehen Sie es auch so?
Hochachtungsvoll
Harald Martenstein
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