São Paulo – In seiner ersten Rede nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl sendete der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva (80) eine Botschaft der Versöhnung: „Sobald wir die Wahl gewonnen haben, haben wir keine Gegner mehr. Ich muss für 214 Millionen Menschen regieren.“ Bei seiner Wahlparty und auf den Straßen von São Paulo feierten Anhänger den Sieg. Doch der Kampf um Brasilien dürfte weitergehen. Denn fast die Hälfte des Landes hatte für Lulas rechten Gegner Flávio Bolsonaro (45) gestimmt, der das Ergebnis nicht akzeptiert. „Was heute passiert ist, war nicht normal; tatsächlich war es inakzeptabel.“ Lulas Sieg sei das Ergebnis „eines schmutzigen Tricks“, schimpfte Bolsonaro und fordert eine Annullierung der Wahl. Aus Brasilien berichtet Global Reporterin Eva Hartog.
Lula schrieb mit seinem Erfolg Geschichte. Er ist der erste Kandidat seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie, der nach einer Niederlage im ersten Wahlgang noch die Stichwahl gewann. Zugleich stoppte er eine Serie rechter Wahlsiege in der Region. Eigentlich sollte damit ein turbulenter Wahlkampf enden. Dieser war geprägt von Korruptionsskandalen, Vorwürfen einer Einflussnahme der USA und angeblicher Behinderung von Wählern. Doch die tiefe Spaltung Brasiliens bleibt.
Schon am Wahltag eskalierte der Streit. Der Richter am Obersten Gericht, Cristiano Zanin, verlängerte die Abstimmung um zwei Stunden. Lulas Lager hatte Bürgermeistern aus dem Bolsonaro-Lager vorgeworfen, Wähler durch Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr am Urnengang zu hindern. Beide Seiten sprachen daraufhin von einem Putschversuch. Bolsonaro-Wahlkampfchef Rogério Marinho bezeichnete die Verlängerung als „einen Justizputsch“. Lulas Social-Media-Chef André Janones erklärte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Sieg uns den versuchten Putsch vergessen lässt, der heute Nachmittag verübt wurde.“
Vorwürfe und Attacken dominieren Wahlkampf
Auch nach Lulas Sieg gingen die Angriffe weiter. Der rechte Politiker Renan Santos bezeichnete das Ergebnis als „befleckt“. Die Wahl müsse wiederholt werden, um „Konflikte zu vermeiden, einschließlich der Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts oder von Zusammenstößen auf der Straße“.
Die Erinnerung an den 8. Januar 2023 ist noch frisch. Damals stürmten Anhänger Jair Bolsonaros den Obersten Gerichtshof, den Kongress und den Präsidentenpalast. Die Polarisierung bestimmte auch den Wahlkampf. In TV-Debatten ging es häufig stärker um Korruptionsvorwürfe und persönliche Attacken als um politische Inhalte.
Auch in sozialen Netzwerken tobte der Kampf. Eine Whatsapp-Gruppe namens „Lulas Armee“, angelehnt an „Dumbledores Armee“ aus Harry Potter, hatte mehr als zehn Millionen Follower und wurde zweimal gesperrt. Beide Entscheidungen wurden später von anderen Richtern aufgehoben. Lulas Team warf zudem Meta vor, eigene Inhalte zu unterdrücken und Bolsonaros Beiträge zu verstärken. Meta wies eine Einmischung zurück und sprach von „technischen Vorfällen“.
Größte Kundgebungen der jüngeren Geschichte
Beide Lager setzten vor allem auf die Angst vor dem jeweiligen Gegner. Laut Datafolha fürchteten 44 Prozent der Befragten einen Bolsonaro-Sieg. 42 Prozent fürchteten eine weitere Amtszeit Lulas. Nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang mobilisierte Lula seine Anhänger massiv. Vor der Stichwahl entstanden einige der größten politischen Kundgebungen der jüngeren brasilianischen Geschichte. „Die Menschen sind wählen gegangen, weil wir sie davon überzeugt haben, dass es wichtig ist, die Demokratie zu bewahren“, sagte Lula in seiner Siegesrede.
Versöhnlich blieb Lula allerdings nicht durchgehend. Über seinen Gegner sagte er: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein Mensch so viel lügen kann. Als ob kein Funken Menschlichkeit in ihm wäre.“ Das könnte Lula politisch noch Probleme bereiten. Im Kongress ist Bolsonaros Liberale Partei PL stark vertreten. Der PT-Abgeordnete Reginaldo Lopes machte bereits deutlich, wie konfrontativ die kommende Zeit werden könnte: „Der Kongress ist ein Feind des Volkes.“ Brasilien hat damit zwar einen Wahlsieger. Der politische Machtkampf ist aber längst nicht vorbei.