Seit gut einer Woche bespielt die Union die politische Bühne im Alleingang: erst der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn wegen seines Leihmutter-Kindes, dann eine grotesk verstolperte Kabinettsumbildung. Hermann Hesses viel zitierte Gedichtzeile „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ trifft auf den unvollendeten Neustart des Bundeskanzlers so gar nicht zu. Für die Wahlkämpfer der CDU im Osten der Republik bedeutet das: weiter Gegenwind aus Berlin.
Der Personalkrach der Kanzler-Partei übertönte indes einige aufschlussreiche Wortmeldungen aus der SPD in diesen Tagen. SPD-Urgestein Karl Lauterbach hielt es für angezeigt, „jungen Talenten“, die wegen der hohen Sozialbeiträge Deutschland verlassen, hinterherzurufen: „Auf diese Leute können wir verzichten!“ Das erinnert ein wenig an den legendären Ausspruch von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker vom Oktober 1989, man solle den DDR-Flüchtlingen „keine Träne nachweinen“. Immerhin hat Lauterbach seinen Tweet bei X gelöscht.
Einen weiteren Beleg, wie beim Regierungspartner der Union gedacht wird, lieferte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil. Er griff bei der Ankündigung einer Offensive gegen Steuerhinterzieher tief in die Mottenkiste des Klassenkampfes: „Dann sind die Rolex und der Porsche erst einmal weg.“ Jetzt wissen wir also, woran Klingbeil Steuerbetrüger zu erkennen glaubt.
Sein Generalsekretär Tim Klüssendorf stößt ins selbe Horn: Die SPD werde Steuererhöhungen für Reiche „noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen“. Stichworte sind: Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer. Der Reichensteuersatz steigt ja ohnehin. Das alles mag für Talkshows ganz lustig sein, aber als Konzept für eine Wirtschaftswende taugt es nicht – im Gegenteil!
Einer, der mir aus dem Herzen gesprochen hat, war diese Woche Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Weder durch neue Schulden noch durch Subventionen werde man Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Der CDU-Politiker: „Wachstum entsteht durch Freiheit.“
Recht hat er! Das muss die wichtigste Debatte des Landes werden: Wie schaffen wir die Wirtschaftswende, wie kommen wir aus der lähmenden Stagnation heraus? Kretschmers wegweisende Analyse: „Die Produktionskosten müssen sinken, die Innovationskraft muss steigen. Und Regulierungen müssen zurückgenommen werden.“
Das deckt sich nach allem, was man weiß, eins zu eins mit dem Denken des Kanzlers. Doch zum Politik- und Wirtschaftsverständnis der Klüssendorf-SPD führt da kein Weg. Genau dieser schwarz-rote Großkonflikt muss deshalb endlich ausgetragen werden. Denn die bisherige Leisetreterei der Union aus Rücksicht auf die SPD hilft niemandem, nicht einmal der SPD, wie die Umfragen eindrucksvoll belegen.
DAS wäre ein Neustart, den unser Land dringend braucht!
