Berlin – Seit 17.30 Uhr geht es im Kanzleramt zur Sache: Der Koalitionsausschuss tagt! Die Unionsseite will endlich einen Zeitplan festzurren, wann wichtige Reformen kommen, allen voran die Rentenreform, für die das Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der Regierung noch einen Gesetzentwurf präsentieren muss, auf den seit Wochen alle warten. Wenn weiter nichts getan werde, belaste das vor allem die kleinen Einkommen wegen weiter steigender Beiträge zur Rentenversicherung. Dass es nicht weitergehe, sei ein „Ärgernis“, stöhnen Unions-Teilnehmer des Gipfels.
Zwei große Streitpunkte in der Regierung wurden im Vorfeld des Treffens vorläufig entschärft. Nach Informationen von BILD legten das jeweils CDU-geführte Digitalministerium und das Wirtschaftsministerium Leitungsvorbehalte gegen zwei besonders umstrittene Steuererhöhungen aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) ein. Damit konnte die Beschlussvorlage an diesem Mittwoch NICHT das Kabinett passieren. BILD hatte schon am Montag berichtet, dass es in der Union Bestrebungen gibt, die Zuckersteuer derart auszubremsen. Jetzt kommt die Plastiksteuer noch obendrauf.
Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber BILD zur Plastikabgabe, dass das Gesetz „unausgegoren“ sei. Beklagt werden u. a. Bürokratie-Irrsinn, die weitere Verteuerung von Produkten und der enorme Aufwand für die betroffenen Firmen. Aus dem Digitalministerium hörte BILD zum Veto, es müsse nun gemeinsam geprüft werden, wie das Ganze „bürokratieärmer“ gestaltet werden könne. Heißt: Wirtschafts- und Digitalministerium tragen Kanzler Merz, der die Koalition mit der SPD zusammenhalten will, zum Jagen. Gegen den Gesetzentwurf zur Zuckersteuer hagelte es außerdem Leitungsvorbehalte vom Gesundheitsministerium, Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsministerium und Digitalministerium.
Am gestrigen Dienstag habe Kanzleramtsministerin Nina Warken (47, CDU) unter Dauerbeschallung aus Unionskreisen gestanden. Hauptthemen: Plastikabgabe – und die Weigerung, neue Steuern einzuführen oder andere anzuheben.
Aus der Unionsfraktion gibt es erhebliche Erwartungen an Kanzler Merz vor dem Treffen mit den Genossen. Der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger sagte BILD, es müssten zwei Fragen geklärt werden: „Sind der Koalitionsvertrag und die Einigung vom 2. Juli noch unsere Geschäftsgrundlage oder nicht?“ Krieger sagt voraus: „Wenn das nicht so ist, wird es schwierig mit der Unionsfraktion.“
Hintergrund: Am 2. Juli hatten sich die Spitzenkoalitionäre um Merz und die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil auch auf weitreichende Maßnahmen zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt (u. a. flexiblere Wochenarbeitszeit) verständigt. Doch auch hierzu liegen bislang nicht alle Gesetzentwürfe u. a. von Bärbel Bas vor. Der Verdacht: bewusste Verschleppung!
Wirtschaftsvertreter schwer besorgt
Kanzler Merz hatte sich am Dienstag nach BILD-Informationen bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden ebenfalls Dramatisches anhören müssen. Sie mahnten demnach ein deutlich höheres Tempo bei der Gesetzgebung an. Die Botschaft an Kanzler Friedrich Merz (CDU) war unmissverständlich: Die Wirtschaft brauche sofortige Entlastungen, um im internationalen Wettbewerb nicht vollends den Anschluss zu verlieren.
Im Zentrum der Kritik stehen die drastisch gestiegenen Lohnnebenkosten sowie die anhaltend hohen Energiepreise. Durch die Entwicklung bei den Sozialabgaben droht die Belastungsgrenze für Unternehmen endgültig zu brechen. „Die Gesetze müssen jetzt endlich kommen, wir können nicht länger warten“, hieß es aus Verbandskreisen. Deutschland sei auf dem Weltmarkt kaum noch wettbewerbsfähig.
