Nordhausen/Berlin – Dieser SPD-Mann macht Ernst! Während in Berlin noch über die Bürgergeld-Reform gestritten wird, setzt Landrat Matthias Jendricke (54) aus dem thüringischen Nordhausen längst auf eine harte Linie gegen Arbeitsverweigerer. Sein Rezept: Arbeitspflicht, Sanktionen – und notfalls tägliche Kontrollen durch Besuch vom Amt.
Anfang kommender Woche reist Jendricke zur Tagung des Deutschen Landkreistages nach Berlin. Im Gepäck hat er Erfolge. Sein Kurs geht also auf.
Harte Linie mit guter Bilanz
Sechs Bürgergeld-Empfänger haben in seinem Landkreis nach Aufforderung eine reguläre Arbeit aufgenommen. „Bei weiteren acht bisherigen Empfängern wurde der Leistungsbezug komplett eingestellt. In 27 weiteren Fällen kam es zu Sanktionen und Kürzungen“, sagt Jendricke dem „Stern“. Besonders stolz ist der Landrat auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sei im Landkreis Nordhausen im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent zurückgegangen – „die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 17 Prozent. Und das gegen den Bundes- und Landestrend“.
Für Jendricke steht fest: Die Aussicht auf verpflichtende Arbeitseinsätze wirkt abschreckend. „Ein junger Mann hatte sein Studium abgebrochen und überlegte dann, Bürgergeld zu beantragen. Dann hat er mitbekommen, was ihm da blühen könnte, jetzt jobbt er lieber an der Tankstelle. Das ist die richtige Entscheidung, für ihn – und für uns alle.“
Ab 1. Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung – und Jendricke will die neuen, schärferen Regeln konsequent nutzen. Auch gegenüber ukrainischen Leistungsbeziehern. Seine Botschaft an arbeitsfähige Empfänger ist unmissverständlich: „Wir sagen jetzt dem unwilligen 35-Jährigen, der eigentlich fit ist, aber immer erklärte, er habe irgendwie keine Lust: Du gehst dann jetzt in die Werkstatt, sonst wird dein Geld gekürzt.“
Und wenn jemand nicht erscheint? Dann werde kontrolliert. „Tag für Tag. Jeden Werktag.“
Angriff auf die eigene Partei
Besonders brisant: Jendricke rechnet offen mit der SPD-Führung ab – auch mit Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas (58): „Leider stellt sie sich vor die Leute, die den Staat ausnutzen.“ Sein Vorwurf: Die SPD verliere immer mehr klassische Arbeitnehmer an die AfD. Nach verlorenen Wahlen werde „fröhlich weiter Sozialpolitik für Transferempfänger betrieben, während die sogenannte arbeitende Mitte von der Bundespolitik total im Stich gelassen wird“.
Seine Überzeugung: Wenn alle Kommunen ähnlich konsequent vorgingen, könnte das Modell bundesweit Schule machen. „Wichtig ist, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt werden – und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst.“ Sein Ziel formuliert der SPD-Landrat in einem Satz: „Wir schaffen Arbeit und Wohlstand – und sparen Geld in unserem Sozialsystem.“
