Das Existenzminimum ist in Deutschland heilig. Zumindest, wenn man Asylbewerber oder Bürgergeldempfänger ist. Bloß bei Studenten ist der Staat eiskalt. Ausgerechnet bei denen, die morgen die Steuern zahlen sollen, entdeckt er seine Liebe zur Sparsamkeit.
Vor etwa zwei Jahren zog eine Psychologie-Studentin vor Gericht. Ihr war aufgefallen, dass sie mit ihrer Ausbildungsförderung, dem Bafög, deutlich weniger bekam als ein Bürgergeldempfänger. Und das, obwohl sie ganz im Gegensatz zu Arbeitslosen später die Hälfte ihrer Förderung zurückzahlen muss.
Ihre Klage schien auf einem guten Weg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fand das damals auch merkwürdig. Auch für Studenten gelte ein Existenzminimum, urteilte es. Bloß abschließend klären könne es die Angelegenheit leider nicht. Dafür sei Karlsruhe zuständig.
Kein Geld? Dann geh halt arbeiten
Das Bundesverfassungsgericht hatte weniger Verständnis für die Studentin. Es urteilte überraschend kaltherzig. Nein, der Staat müsse das Bafög nicht erhöhen, auch dann nicht, wenn es nicht zum Leben reicht. Es gebe keinen Anspruch auf eine existenzsichernde Studienförderung. Studenten könnten ja auch arbeiten gehen. Auch um den Preis, dass das Studium dabei auf der Strecke bleibt. Es existiere nun mal kein Grundrecht auf ein Studium.
Die Botschaft war eindeutig: Reicht das Bafög nicht, such dir einen Job. Reicht die Zeit dann nicht mehr fürs Studium, hast du Pech gehabt. Du wolltest Ärztin werden? Ingenieur? Anwalt? Tja. Das Leben ist kein Ponyhof.
Die Grenze zur Unmenschlichkeit
Das Existenzminimum gilt hierzulande als die rote Linie zur Unmenschlichkeit. Geht es um Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber, wird diese Linie mit viel Entschlossenheit verteidigt. Der Sozialstaat kennt hier mittlerweile viele Schutzbedürftige. Studenten gehören offensichtlich nicht dazu.
Dabei wollte die Politik ursprünglich selbst nachbessern. Im Koalitionsvertrag steht, Studenten sollen künftig stärker finanziell unterstützt werden. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) möchte davon inzwischen nichts mehr wissen. Sie argumentiert heute so wie einst das Verfassungsgericht: Es sei kein Drama, wenn Studierende jobben. Der Staat müsse sparen.
Gespart wird immer bei denselben
Sparen ist grundsätzlich eine gute Idee. Ich frage mich nur, warum Sparsamkeit und staatliche Begehrlichkeiten so auffällig regelmäßig dieselben treffen. Nämlich die, die bereits viel zur Solidargemeinschaft beitragen oder es wie Studenten in der Zukunft sehr wahrscheinlich tun werden.
Im Grunde finde ich das Konzept unserer staatlichen Fürsorge gut gelungen. Menschen zahlen ein und wer Hilfe braucht, kann sich auf den Geldbeutel der Allgemeinheit verlassen. Bloß – sobald Menschen das Gefühl haben, dass Ansprüche und Lasten ungerecht verteilt sind, wird daraus sozialer Zündstoff.
Deshalb wird die SPD nicht mehr gewählt
Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Ich weiß, das hören einige nicht gerne. Diese Menschen sind ins Sozialsystem eingewandert, denn sie haben dort nie eingezahlt. Sie kommen meistens aus der Ukraine, am zweithäufigsten aus Syrien und am dritthäufigsten aus Afghanistan. So ist sie, die ungeschönte Realität.
Spätestens jetzt wird es wieder heißen, man solle keine Gruppen gegeneinander ausspielen. Der Einwand kommt immer dann, wenn eine Debatte ungemütlich wird. Aber der Mensch vergleicht eben gerne. Niemand wird gern ausgenutzt. In Zeiten, wo die Kassen klamm sind, ist man da besonders sensibel, wenn es nicht gerecht zugeht. Das haben auch die vielen ehemaligen SPD-Wähler verstanden. Deswegen wählen sie ja auch nicht mehr SPD.
Das Gute ist: Die meisten haben nichts gegen Migranten generell. Sie haben nur etwas gegen diejenigen, die staatliche Transfers beziehen und merken, dass man damit auch langfristig ganz gut durchkommt. Rechts der Mitte hält sich deshalb bei einigen schon länger das Vorurteil, dem Staat seien die eigenen Bürger egal. Dieses Gefühl ist fatal. Dummerweise ist Arbeitsministerin Bärbel Bas Meisterin darin, es auch noch zu befeuern. Sie warnte vor ein paar Tagen vor dem „Einheitsgrau“, beziehungsweise „Einheitsbraun“ in der Gesellschaft. Migration sei deshalb wichtig. Als wären ihr die eigenen Bürger nicht gut und bunt genug.
Das versteht kein Mensch mehr
Ich wäre nicht ganz so fatalistisch, hätte der Europäische Gerichtshof nicht auch kürzlich wieder einmal demonstriert, wo staatliche Fürsorge besonders erwünscht ist. Ein afghanischer Asylbewerber hatte geklagt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, weil er schon einen in Rumänien gestellt hatte. Er blieb natürlich trotzdem hier.
Der Landkreis kürzte daraufhin seine Leistungen. Unterkunft, Verpflegung und das Nötigste für die Körperpflege bekam er weiterhin. Brot, Bett und Seife. Man würde meinen, der Menschlichkeit wurde damit Genüge getan. Doch der Europäische Gerichtshof sah das anders. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, auch abgelehnten Asylbewerbern einen „angemessenen Lebensstandard“ zu sichern, urteilte er. Heißt: Geld für Kleidung, Fahrkarten und Telekommunikation müsse ebenfalls drin sein. Was Deutschland tue, sei menschenrechtswidrig.
Den Studenten erklärt man, sie können ja arbeiten gehen, wenn das Geld nicht reicht. Den abgelehnten Asylbewerbern gesteht man auch noch Geld für gesellschaftliche Teilhabe zu. Mit Verlaub, das versteht doch kein Mensch mehr.
Gott sei Dank kann man da nur sagen, steht die Reform des Europäischen Asylsystems in den Startlöchern. Vielleicht geht ja doch noch was in Sachen Migrationswende. Ich wünsche es der Welt. Denn eins sollte doch wohl allen klar sein: Noch weniger als ein Grundrecht auf ein Studium gibt es ein Grundrecht auf ein Leben in Deutschland.
