Brüssel – Paukenschlag vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Dublin (Irland): Ex-EU-Boss Jean-Claude Juncker (71) hält die dort angesetzte Debatte, wer die „Stimme Europas“ bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine werden soll, für überflüssig. Juncker zu BILD: „Ein solcher interner Wettbewerb ist reiner Zeitverlust.“ Denn es sei „völlig klar“, wer als Europas Chefverhandler am Tisch mit US-Präsident Donald Trump (80), Kreml-Herrscher Wladimir Putin (74) und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) sitzen müsse: EU-Ratspräsident António Costa (65).
Der Vorstoß im Gespräch mit BILD überrascht in seiner Klarheit, ist der frühere portugiesische Premierminister Costa doch Sozialist, während der Luxemburger zum konservativen Lager zählt. Doch Juncker geht es in erster Linie darum, Protokoll und Regeln zu respektieren: „Ich bin sehr dafür, sich an die institutionelle Ordnung zu halten.“ Nur Costa könne auf höchster Ebene im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen. Dass dies nicht längst geklärt sei, nennt Juncker ein „Versäumnis“. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (68) könne „beisteuern“, wie auch z.B. die Briten als Nicht-EU-Mitglied.
Zeit, dass die Chefs übernehmen
Junckers Überzeugung: Die Friedensgespräche sollten möglichst schnell auf die höchste Ebene gelangen. Verhandlungen „auf 3. oder 4. Ebene“ würden nur noch mehr Zeit kosten.
Sollten die entscheidenden Verhandlungen in der Schweiz stattfinden? Das sei „relativ egal“, sagt Juncker. Wichtiger sei, dass die zuletzt in Sachen Ukraine-Hilfen zerstrittenen Europäer „glaubhaft deutlich machen, dass sie an einem Strang ziehen“. Washington sei zunehmend bereit, die europäische Stimme zu hören. Russlands Einigungsbereitschaft sei „noch im Werden begriffen“.
Alternativen? Brok bringt Stubb ins Spiel
Der Hintergrund: Costa hatte nach Drängen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) das Thema auf die Tagesordnung für den Gipfel gesetzt. Er deutete eigenes Interesse an, fand aber zunächst kaum öffentliche Fürsprecher.
Deutschlands Rolle im Machtpoker muss sich noch finden – anders als 2014/15, als Berlin neben Paris mit Moskau und Kiew verhandelte („Minsk-Verträge“). Pluspunkt für Kanzler Friedrich Merz (71, CDU): Der irische Regierungschef Micheal Martin (66) lobte die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung von London, Paris und Berlin. Die Gruppe habe „sich als sehr effektiv herausgestellt“ und US-Präsident Donald Trump immer wieder von europäischen Anliegen überzeugt. EU-Urgestein Elmar Brok (80, saß 39 Jahre im EU-Parlament) sieht aktuell dagegen Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb (58) als Top-Vermittler. Der kann gut mit seinem Golf-Buddy Trump, hat kürzlich lang mit Putin telefoniert. Und: Mit ihm könnten alle leben, auch die Osteuropäer, auch die kleineren Balten-Staaten.
Sobald allerdings die Chefs – Putin, Trump, Selenskyj – übernehmen, müsse EU-Ratspräsident Costa an den Tisch, stimmt Brok mit Juncker überein.
Ginge es nur nach der Eignung, wäre Altkanzlerin Angela Merkel (72, CDU) Broks erste Wahl. Allerdings teilt er das Argument, mit dem Merkel eine Rückkehr in die Weltpolitik ausgeschlossen hat. Im Mai sagte Merkel, wer mit Putin verhandeln will, müsse ernst genommen werden. Und um ernst genommen zu werden, brauche man „politische Macht“.
Merkel nutzte ihre Absage damals für eine Spitze gegen Europas politische Führung, die auch nach viereinhalb Jahren Krieg noch ihre Stimme suchen muss: Merkel: „Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt.“
