Den Haag – Die US-Regierung lässt ihrer früheren Ankündigung Taten folgen und belegt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sanktionen: „Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht“, sagte Außenminister Marco Rubio (55). Er begründete den Schritt damit, dass kein Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte, „amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen“. Als Folge würden die USA „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“, so Rubio weiter. Wirklich überraschend ist die Entscheidung der US-Regierung nicht: Präsident Donald Trump (80) hatte bereits im September vor der UN-Generalversammlung andere Staaten aufgefordert, die „skrupellose“ Organisation zu verlassen. Zugleich sind die USA, welche dem IStGH selbst nie beigetreten sind, das erste westliche Land, das Den Haag mit weitreichenden Sanktionen belegt.
IstGH-Richterin bekam Friedensnobelpreis
Für die Verkündung ihrer Entscheidung wählte die US-Regierung einen symbolträchtigen Tag: Wenige Stunden zuvor hatte das Norwegische Nobelkomitee am Freitag die südafrikanische Ex-IStGH-Richterin Navanethem „Navi“ Pillay (85) als neue Friedensnobelpreis-Trägerin verkündet – eine Auszeichnung, die auch Trump anstrebt. Preisträgerin Pillay ist wegen ihrer anti-israelischen Haltung umstritten.
Rubio betonte, dass der IstGH nicht nur bei seiner Republikanischen Partei auf Ablehnung stoße. „Jahrzehntelang“ hätten auch Demokraten die Idee abgelehnt, eigene Staatsbürger von einer nicht staatlichen Organisation verfolgen zu lassen. Sein Chef, Präsident Trump, steht schon seit Jahren auf Kriegsfuß mit dem IStGH – etwa, weil dieser einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten und US-Verbündeten Benjamin Netanjahu (76) erlassen hatte. Vorwurf des IstGH: „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Bundesregierung ist wichtiger Finanzier
Kritik an der Entscheidung kommt u.a. aus Deutschland, hinter Japan der zweitgrößte Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshofes. Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) sprach von einem „finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“. Die US-Regierung habe die „nächste Eskalationsstufe“ gezündet. Unklar ist bislang, welche Folgen die Sanktionen für Deutschland haben, sollte es den IStGH weiter finanzieren – laut US-Außenministerium treten diese in sechs Monaten in Kraft.
