Berlin – Ende für Vanessa Emde (45)? Immer noch ein Politikum mit offenem Ende. Fazit nach stundenlangen Krisensitzungen der Linken mit ihrer Israelhasserin: „Es gibt nach dem Austausch immer noch keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, so die karge Mitteilung. Was daraus folgt, beraten Gremien: Ausschluss aus der Fraktion (müsste zwei Drittel der Abgeordneten beschließen) oder Verzicht auf Aufgaben wie Sprecherposten oder sogar die Aufforderung von der Partei, ihr direkt gewonnenes Mandat zurückzugeben. Das würde allerdings jahrelange Schiedsverfahren auf verschiedenen Ebenen erfordern. Lösung vertagt!
Dieses Mal meldete Emde sich nicht auf den letzten Drücker krank, wie in der vergangenen Woche. Aber die Neuköllner Neu-Abgeordnete tarnte sich auf dem Weg zum Rapport. Mit nahezu undurchsichtig getönter Sonnenbrille. Den Aufzug, mit dem sie im Spalier der wartenden Journalisten gelandet wäre, vermeidet sie und nimmt die schmale Hintertreppe bis in den vierten Stock. Anderthalb Stunden wurde geredet. Dann am Nachmittag noch einmal in größerer Runde in der gesamten Fraktion. Tagesordnungspunkt 7, geschlossene Sitzung. Selbst Mitarbeiter der Linken mussten den Raum verlassen.
Die Krisensitzung hatte die Israelhasserin selbst provoziert. Mitte Oktober – bei der ersten Fraktionssitzung – gab sie sich zahm und unterschrieb eine Anti-Antisemitismus-Erklärung wie alle anderen Linken-Abgeordneten auch. Das sicherte ihr die Aufnahme in den Kreis der 44 Kollegen. Zwei Tage danach tönte sie in einem Instagram-Video: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Sie erneuerte noch einmal ihre Skandal-Aussage, in der sie Israel das Existenzrecht abspricht: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Sie attackierte auch ihre eigene Partei, die einen „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung“ den Wahlverlierern (gemeint: SPD und Grüne) als Koalitionsgeschenk gemacht habe.
Die Wunsch-Koalitionspartner Grüne und SPD setzten die Linken-Spitze unter Druck, verlangten einen Rauswurf. Und auch Linken-Fraktionsvize Tobias Schulze (59) bekannte: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert.“
Diät bleibt gleich, Redezeit schrumpft
Bei der ersten Parlamentssitzung am Donnerstag wird Emde zwar in der letzten Reihe (Platz 167) platziert – aber noch umgeben von anderen Linken. Welche Rechte und Pflichten würde eine fraktionslose Abgeordnete verlieren? Weder die eigene Diät noch die Netto-Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büro schrumpfen. Es bleibt also bei 7.684 Euro brutto plus 3.229 Euro netto. In den Parlamentsausschüssen darf eine Fraktionslose mitarbeiten, aber nicht abstimmen. Sie hat ein Rederecht im Plenum, aber maximal 10 Minuten pro Sitzungstag.
