Berlin – Darf man im Bundestag etwa keine Deutschlandfahne schwenken? Möglicherweise nicht. AfD-Politikerin Beatrix von Storch tat es – dann kam die Bundestagspolizei.
Etwa 2000 Menschen zogen am Montag mit Deutschlandflaggen durch Berlin, riefen: „Merz muss weg!“ Als der Zug an einem Balkon der AfD-Bundestagsfraktion vorbeikommt, stehen dort mehrere AfD-Politiker, darunter Beatrix von Storch (55). Sie winken den Demonstranten von oben zu, feuern die Menge an und schwenken eine Deutschlandflagge, filmen sich dabei.
Besuch von der Bundestagspolizei
In einem vom AfD-Abgeordneten Pierre Lamely auf X geposteten Video ist zu sehen, wie kurz darauf ein Beamter der Bundestagspolizei auf dem Balkon auftaucht. Der Polizist macht die AfD-Leute höflich darauf aufmerksam, dass möglicherweise ein Verstoß gegen die Hausordnung vorliegt. Das werde gerade geprüft, sagt er. „Das war ihm wohl selbst ein bisschen unangenehm“, sagt von Storch in dem Video.
Denn: Die Hausordnung des Bundestages verbietet „das Anbringen von Aushängen in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind.“
AfD ruft Polizei wegen Regenbogenfahne
Für die AfD ist das eine perfekte Vorlage! Denn der Zwischenfall auf dem Balkon erweckt den Eindruck einer absurden Benachteiligung. Wie könne das im deutschen Parlament nicht erlaubt sein? Schließlich weht die Deutschlandfahne auch an mehreren Stellen der Fassade des Reichstags.
Tatsächlich bleibt der Fall für die Partei vorerst ohne Konsequenzen, die Flagge bleibt in den Händen der Abgeordneten. Doch damit nicht genug: Als die Bundestagsabgeordneten eine Regenbogenflagge in einem Bundestagsbüro auf der anderen Straßenseite sichten, rufen sie süffisant selbst die Polizei nochmal herbei, um sie darauf aufmerksam zu machen.
Ob der Fahnenstreit weitere Folgen haben wird, bleibt aktuell noch offen.
