Hamburg – Schluss mit Sozial-Abzocke, jetzt schlägt der Staat zurück! Am Donnerstagmorgen rücken Polizei und Behörden in Hamburg aus, um gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Ziel: Banden, die unsere Sozialkassen ausplündern – teils unter Beteiligung von EU-Bürgern.
Um 6 Uhr stürmen zwei Hundertschaften der Polizei Hamburg das Flüchtlingsheim in Winterhude, u.a. das sogenannte Ukrainer-Haus. Nach BILD-Informationen werden sie von der Spezialeinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) unterstützt. Alle Eingänge sind abgeriegelt, die Bewohner werden aus den Betten geholt. 200 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Hundeführer. Mitarbeiter der Familienkasse sind ebenfalls vor Ort. Sie überprüfen anhand von Listen, ob die gemeldeten Personen auch in der Unterkunft leben.
1000 Bewohner werden kontrolliert
Nach BILD-Informationen sollen dort knapp 1000 Bewohner gemeldet sein. Nach BILD-Informationen wird jeder überprüft. Über 1500 Flüchtlinge haben hier Platz, aber das Haus ist nicht voll belegt. Die Anlage ist ca. 32.000 Quadratmeter groß und vier Stockwerke hoch.
Vorangegangen war eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Frühjahr in Hamburg. Es wurden weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von bandenmäßigem Sozialmissbrauch gefasst. Denn oftmals werden Personen in Scheinarbeitsverhältnissen oder Schrottimmobilien untergebracht, um unrechtmäßig Bürgergeld zu beziehen.
Dazu wurde auch ein verbesserter Datenabtausch unter den unterschiedlichen Behörden beschlossen – unterstützt von KI. Heißt: Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden und Polizei werden enger vernetzt, arbeiten zusammen.
Gegen Identitätsmissbrauch
Dadurch soll unter anderem Identitätsmissbrauch aufgedeckt werden. Mehr und mehr Personen geben sich fälschlicherweise als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus, um schneller an Leistungen zu gelangen. Innensenator Andy Grote (58, SPD) fordert: Straffällige Flüchtlinge müssen leichter abgeschoben werden. Sonst sei die Akzeptanz für echten Schutz in Gefahr.
Dazu wurde in Hamburg eine Meldestelle eingerichtet: Verdachtsfälle von Sozialleistungsmissbrauch können dort über das Serviceportal Hamburg direkt an die zuständigen Behörden gemeldet werden.
