Eigentlich hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer BAföG‑Erhöhung wegen der knappen Finanzen bereits eine Absage erteilt. Doch jetzt greift der Kanzler ein. Friedrich Merz (70, CDU) zeigte in der Befragung im Bundestag ein Herz für Deutschlands Studenten. Die Regierung werde eine Lösung finden, „um den berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen“. Er wolle die Sache „so lösen“, wie Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (48, CSU) ursprünglich miteinander verabredet hätten, so Merz. Er gehe von einer „zufriedenstellenden Lösung“ aus.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine BAföG-Novelle geeinigt, die zum kommenden Wintersemester eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende sollte in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Doch nach den Spahn-Aussagen („Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“) schien das Projekt vom Tisch.
Brisant: Nach Spahns Absage sprang ihm ausgerechnet die Studenten-Ministerin Bär bei– mit Aussagen, die an Deutschlands Hochschulen für Empörung gesorgt hatten. So hatte Bär u.a. argumentiert, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben ihrem Studium jobben“. Ein Studium sei kein „Vollkasko“-Zustand, sie habe sich dieses ebenfalls selbst finanziert. Und überhaupt bringe es nichts, Forderungen einzubringen, „von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden“, so die Ministerin.
Merz sieht die Sache offenbar anders. Autsch, das war ein kleiner Seitenhieb an die eigenen Leute.
Und sonst? Hatte sich der Kanzler offensichtlich einen – aus seiner Sicht – guten Tag ausgesucht, um sich zum zweiten Mal in diesem Jahr ins „Abgeordneten-Grillen“ zu begeben. Denn mit den geeinten Ergebnissen der Rentenkommission (wurden Dienstag vorgestellt) im Rücken hatte Merz ja einen frischen Erfolg vorzuweisen. Nach dem Motto: Seht Ihr, geht doch. Diese Regierung kriegt was gewuppt.
Und so konnte er auch Vorhaltungen aus der AfD nach dem Motto „Ist Ihre Regierung bereits gescheitert?“ locker parieren: „Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil dessen, was Sie hier gerade beschrieben haben.“ Und auch, als der AfD-Abgeordnete Leif Holm ihn fragte: „Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, den Spuk zu beenden?“, antwortete Merz trocken: „Wir lösen die Probleme Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“
