Berlin/Magdeburg – Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät das Wahlprogramm der AfD unter Beschuss. Das Wahlprogramm der Partei reißt nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern ein Haushaltsloch von rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr – und sorgt damit für scharfe Kritik.
Für Reint Gropp (59), Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist das Urteil eindeutig. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Besonders problematisch: Die AfD lehnt neue Schulden ebenso ab wie Steuererhöhungen. Wie die milliardenschwere Lücke geschlossen werden soll, bleibt laut den Ökonomen offen.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit mehr als 40 Prozent klar vorn. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (47) kommt demnach auf 24 Prozent.
Nach Berechnungen des IWH entspricht die Finanzierungslücke etwa 1000 Euro pro Einwohner oder rund einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts. Lediglich rund ein Zehntel des gesamten Finanzierungsbedarfs werde durch geplante Einsparungen gedeckt. Zudem fehle jeder wirtschaftliche Wachstumsimpuls. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagt Gropp.
Scharfe Kritik an der Migrationspolitik
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) räumt selbst ein, dass Projekte wie ein landeseigenes Kindergeld kurzfristig nicht finanzierbar seien. „Wir versprechen nicht das Unmögliche, sondern zeigen eine langfristige Perspektive auf“, sagt er.
Besonders kritisch sieht Gropp die Pläne der AfD in der Migrationspolitik. „Ich sehe in dem Programm nur negative Wachstumseffekte, vor allem durch die Verschärfung der Migrationsthematik“, sagt er. Eine Abschottung hätte dramatische Folgen: „30 Prozent der Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt sind Ausländer, mehr als ein Viertel der Beschäftigten im Baugewerbe sind Ausländer und auch ein hoher Anteil des medizinischen Personals kommt aus dem Ausland.“
Auch die Energiepolitik der AfD hält der Ökonom für wirtschaftsschädlich. Während die Partei den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen will, warnt Gropp: „Dabei ist die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Argumente für Investoren, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln.“
