Berlin – Der mühsam ausgehandelte Frieden bei Rot-Grün-Rot hält offenbar nicht einmal einen Tag. Jetzt eskaliert der Streit um Ferat Koçak (47) und den Umgang der Linken mit Antisemitismus! Ausgerechnet an dem Punkt, an dem SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) besonders klare Konsequenzen verlangt hatte, stellt sich die Linke quer: Koçak soll Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.
Der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, seine Fraktion sehe im Fall Koçak „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“. Koçak werde seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fortsetzen und lediglich „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.
Damit weist die Bundestagsfraktion eine zentrale Forderung Krachs zurück. Der Berliner SPD-Chef hatte am Donnerstag erklärt: „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann.“
Hintergrund sind Koçaks Kontakte zum Berliner Remmo-Clan. Bekannt geworden waren freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn von Issa Remmo. Koçak zog sich deswegen vorerst nur aus dem Innenausschuss zurück und erklärte: „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität.“
Doch der Fall Koçak ist längst nicht mehr der einzige Sprengsatz für das geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Nach den vom Nutzer vorgelegten Angaben rebellieren jetzt 17 Linken-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Vorstandsmitglieder gegen die Berliner Parteispitze und das gemeinsam mit SPD und Grünen ausgehandelte Papier zum Umgang mit Antisemitismus.
In einem veröffentlichten Posting heißt es: „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne.“ Weiter heißt es dort: „Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.“
Damit wird aus dem Berliner Koalitionsstreit ein handfester Krach innerhalb der Linken. Während die Berliner Führung Voraussetzungen für Gespräche mit SPD und Grünen schaffen will, kommt aus den eigenen Reihen massiver Widerstand.
