Berlin – Bei diesem Mittagessen heute im Kanzleramt geht es nicht nur um viele Milliarden Euro. Es geht auch um die Frage, ob die EU ihre Kosten im Zaum hält, indem sie klare Prioritäten und Ausgabengrenzen setzt. Denn, so machte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in Anbetracht der desolaten Finanzlage und der bitteren Sparzwänge in Deutschland klar: Man könne die Geldhähne nicht immer weiter aufdrehen. Und auch neue EU-Gemeinschaftsschulden kommen nicht in die Tüte.
Beim Arbeitsessen sind Österreich, die Niederlande sowie die Skandinavier Dänemark, Finnland und Schweden (nur zugeschaltet) dabei. Ziel: die Strategie für die knochenharten Verhandlungen der nächsten Monate zum Langzeit-Haushalt (2028 bis 2034) festzuzurren. Zur Vorbereitung des Treffens war Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (66, ÖVP) nach BILD-Informationen extra zu Merz an den bayerischen Tegernsee gereist.
Zu BILD begründet Stocker vor dem Eintreffen im Kanzleramt den Spardruck auf Brüssel: „Ich glaube, dass es notwendig ist, weil ein besseres Europa nicht mehr Geld und mehr Beamte bedeutet, sondern bessere Entscheidungen.“
Priorität für Verteidigung
Rund 400 Milliarden Euro will Merz nach BILD-Informationen aus dem 2-Billionen-Etat von Ursula von der Leyen (67) rausverhandeln. Dazu, so sickerte im Vorfeld des Berliner Treffens durch, sollen die Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalzahlungen viel stärker als bisher geplant hin zu Verteidigung und Sicherheit umgeschichtet werden. Dagegen regt sich u.a. in Spanien Protest.
Sparen? EU-Kommission plant Stellenaufbau
Die Gegenseite? Wenn es um Budget-Erhöhungen geht, hat die EU-Kommission traditionell die Nettoempfänger-Länder sowie die Mehrheit des EU-Parlaments an ihrer Seite. Verständnis gibt es dort sogar für die Dreistigkeit der Brüsseler 32.000-Mitarbeiter-Behörde, 2500 neue Stellen in den Finanzplan zu schreiben.
Das sei „nicht akzeptabel“, stellte der Kanzler jüngst in Irland klar. „Wir können uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten.“ Sein Wiener Amtskollege sagt: Es sei „nicht zeitgemäß“, dass in allen nationalen Haushalten gespart werden müsse – Brüssel aber weiter aufstocken wolle. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht in BILD von einem „Selbstbedienungsladen“.
EU-Ratspräsident kommt Merz entgegen
Das ambitionierte Ziel von Merz und Stocker: eine Einigung bis Jahresende. Dahinter steht die Angst vor noch weniger Kompromissbereitschaft im nächsten Jahr, wenn in Frankreich, Italien und Spanien der Wahlkampf die nationale Politik dominiert. Und wer weiß, wer in Paris auf den europäisch denkenden Emmanuel Macron (48) folgt.
Ratspräsident António Costa (65, Sozialdemokrat) tourt derzeit durch Europas Hauptstädte, um Kompromisslinien auszuloten. In einem Gastkommentar für die FAZ deutete er Unterstützung für Deutschland als mit Abstand größten Nettozahler an: „Wir müssen diese Beiträge innerhalb vernünftiger Grenzen halten“, schrieb Portugals Ex-Premier.
