Brüssel – Vom Regen in die Traufe! Groß war die Vorfreude bei vielen EU-Ländern auf den ersten Gipfel in der Ära nach Ungarns abgewähltem Regierungschef Viktor Orbán (63): Endlich, so die Hoffnung, könnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten wieder auf gemeinsame Linien und einstimmige Beschlüsse („Schlussfolgerungen“) nach langen Diskussionen im Europäischen Rat einigen. Pustekuchen: In zwei wichtigen Feldern schießt jetzt die spanische Regierung unter Pedro Sánchez (54, Sozialist) quer.
BILD erfuhr: Gleich zu Beginn des Gipfels nervte Sánchez seine 26 Amtskollegen mit seinem scharfen Widerspruch gegenüber den nach langem Hin und Her verschärften Asylregeln. Obwohl das Thema Flüchtlingskrise eigentlich nur kurz behandelt werden sollte, entspann sich ein längeres und zunehmend gereiztes Wortgefecht. Der Vorwurf an Spanien: Durch seine Entscheidung, großzügig Aufenthaltstitel zu gewähren, locke Madrid zusätzliche Migranten in die EU, die derzeit alles tue, um die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern. Außerdem gebe es die Besorgnis, dass die anerkannten Migranten nicht in Spanien verblieben, sondern ihre Papiere nutzten, um in andere europäische Nachbarländer weiterzuziehen. Nach BILD-Informationen blieb Sánchez vollkommen uneinsichtig.
Sánchez macht sich zum Sprachrohr Chinas
Der zweite Eklat fand auf offener Bühne statt: Seit Wochen stimmt sich die Mehrheit der EU-Länder ab, wie Europa die eigene Industrie – und damit Millionen von Arbeitsplätzen – gegen Billigkonkurrenz aus China und unfaire Wettbewerbsbedingungen wehren kann. Sánchez nutzte sein Statement bei der Ankunft, um vor laufenden Kameras darauf zu verweisen, dass China „potenziell Verbündeter“ sei – und Europa im Umgang mit Peking pragmatisch vorgehen müsse. Hintergrund: Madrid gilt als zunehmend Peking-nah, da chinesische Investitionen in das Land fließen. Der Sabotage-Vorwurf wiegt schwer: Seit Wochen versuchen die Hauptstädte, eine gemeinsame Linie abzustimmen. Beim Gipfel ging es u.a. darum, neben Elektroautos auch Hybride aus chinesischer Herstellung mit Zöllen zu belegen, um Europas Hersteller konkurrenzfähig zu halten.
Hinzu kommt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ohnehin schlecht auf seinen spanischen Amtskollegen zu sprechen ist. Während Merz Wortführer der Sparer ist, fordert Sánchez viele zusätzliche Milliarden für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 von denen Spanien als einer der größten Nettoempfänger von EU-Geldern weiterhin profitieren würde.
Doch es ist die Schuld von Sánchez, dass das Vertrauen in sein Land erschüttert ist: Auf eine Entschuldigung dafür, dass seine Regierung mehr als zehn Milliarden Euro an EU-Hilfen, gedacht zum Wiederaufbau nach Corona, einfach in der nationalen Rentenkasse verschwinden ließ, warteten Merz und seine Mitstreiter – die anderen Nettozahler, die den XXL-Kredit finanziert haben – vergeblich.
