Brüssel – Diese Pläne von Donald Trump könnten den Streit zwischen Washington und Brüssel weiter verschärfen. Wie Jeff Israely von POLITICO berichtet (gehört wie BILD zu Axel Springer), wollen die USA bei der UN-Generalversammlung im September eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Der Redaktion liegt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Dokuments vor. Europäische Abgeordnete sehen darin einen kaum verhüllten Angriff auf die europäischen Regeln für Online-Plattformen.
Nach Informationen von POLITICO verteilt Washington den Entwurf bereits an andere Staaten. Ziel ist es, dass Staats- und Regierungschefs die Erklärung am Rande der UN-Generalversammlung im September unterzeichnen.
Das steckt im geheimen Dokument
Der Entwurf hat es in sich und zeigt, wie unterschiedlich Meinungsfreiheit auf beiden Seiten des Atlantik mittlerweile definiert wird: Geht es nach Trump, sollen Regierungen Äußerungen nicht allein als „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem sollen Staaten Online-Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.
Damit stellt der Vorstoß zentrale Elemente der europäischen Plattformregulierung infrage. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Plattformen wie X, Facebook oder TikTok dazu, vermeintliche Desinformation oder Wahlbeeinflussung zu begrenzen.
Europa in Alarmbereitschaft
Der Entwurf wird nach Angaben von POLITICO bereits in Brüssel beraten. Zwei EU-Beamte bestätigten dem Medium, dass das Dokument unter den Mitgliedstaaten zirkuliert. Mehrere Staaten wollen demnach Änderungen am Text erreichen. Ihre Sorge: Trump könnte sich ermutigt fühlen, über Umwege weitere EU-Gesetze zu beeinflussen.
