In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.
„Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen“, sagte Schmidt weiter. Es bedeute vielmehr, „die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche „selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergibt“, sagte die SPD‑Politikerin. „Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen.“
Schmidt verwies darauf, dass es einen solchen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen wie auch innerhalb der privaten Versicherungen „schon heute“ gebe. „Diese geübte solidarische Praxis sollten wir auch systemübergreifend hinbekommen.“
CDU-Vize reagiert alarmiert
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann zeigt hingegen kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD. „Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“
Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
PKV-Verband reagiert alarmiert
Auch der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, kritisierte die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung scharf. Ein solcher „Risikoausgleich“ sei „nichts anderes als ein Griff in die Tasche der Privatversicherten“, sagte Reuther gegenüber „Politico“.
Auch er warnte vor einem weiteren Zeitverlust. „Wir haben eine dramatische finanzielle Situation und wir brauchen ganz, ganz dringend eine Pflegereform, und zwar in dieser Woche.“ Andernfalls werde die Pflegeversicherung unbezahlbar und Arbeitsplätze gerieten durch steigende Lohnnebenkosten unter Druck.
Besonders scharf wandte sich Reuther gegen Überlegungen, auf Alterungsrückstellungen der Privatversicherten zuzugreifen. „Das Sparschwein der Privatversicherten“ dürfe nicht „geschlachtet werden, um die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung mitzulösen“, sagte er. Eine solche Sonderabgabe sei „verfassungsrechtlich ausgeschlossen“.
Die SPD-Forderungen nach einem Finanzausgleich durch die private Pflegeversicherung wertete Reuther als Versuch, die Bürgerversicherung voranzutreiben. „Es geht ganz allein darum, einen großen Schritt in Richtung Bürgerversicherung zu gehen. Das ist ideologisch motiviert“, sagte er.
Stattdessen forderte Reuther eine Reform auf Basis der vorhandenen Einnahmen. „Man muss die Ausgaben an den Einnahmen orientieren“, sagte er. Zudem müsse der Staat versicherungsfremde Leistungen übernehmen. „Es kann nicht sein, dass man erst anderen in die Tasche greift, bevor der Staat etwa bei den Corona-Aufwendungen nicht seinen Beitrag leistet.“
Auch Laumann äußerte sich kritisch zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung: „Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.“ Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montagabend intensiv nach Lösungen gesucht. Der Streit dreht sich überwiegend um Finanzierungsfragen. Kompromisslinien sind jedoch nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ auf die Eigenanteile bei den Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Wenn am Mittwoch kein Beschluss im Kabinett fällt und das Gesetz in den Bundestag geht, könnte die Regierung den Bundesrat-Termin am 18. Dezember verpassen und damit auch die Einführung am 1. Januar.
