Erfurt – Linksradikale kündigen an, den Parteitag der AfD in Erfurt an diesem Wochenende mit Brandbomben und Sprengsätzen anzugreifen, wollen die Rechtsaußen-Politiker bereits bei der Anfahrt von Hausdächern attackieren. Staatsschützer sprechen von „enthemmter Gewalt“, Polizeigewerkschaften haben große Sorgen um die eingesetzten Beamten. Statt darauf hinzuweisen, dass die AfD das demokratische Recht hat, einen Parteitag abzuhalten, ruft Professor Ralf Michaels (57, Uni Hamburg), Direktor am Max-Planck-Institut, in der Tageszeitung „taz“ dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern.
Michaels und Mitautorin Anne Gräfe (44, Uni Lüneburg) argumentieren: Die Gesellschaft habe die AfD groß werden lassen, habe versagt, weil sie kein Verbotsverfahren eingeleitet habe. Deshalb müsse jetzt die Zivilgesellschaft einspringen und den Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt verhindern. Dass unter den Demonstranten am Wochenende 2500 gefährliche, gewaltbereite Extremisten sind, stört den Professor nicht.
Dabei gibt es Gesetze, die nach den schlimmen Erfahrungen des Dritten Reichs geschaffen wurden: Alle zugelassenen Parteien müssen Parteitage unversehrt und ungestört abhalten dürfen. Dagegen demonstriert werden darf, aber der Parteitag darf nicht verhindert werden.
Michaels: AfD-Parteitag verhindern? Man muss es!
Das wichtigste Argument des Professors: Auf den Tag des Parteitags genau vor 100 Jahren (4. Juli 1926) hatte die NSDAP im thüringischen Weimar ihren Reichsparteitag abgehalten. Michaels schreibt in dem Gastbeitrag für die „taz“: „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“
Damit stellt sich der Professor selbst gegen die Verfassung. Staats- und Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker (75) sagte dem „MDR“: „Es gibt eine Betätigungs- und Kommunikationsfreiheit für jedermann und alle Organisationen in der Demokratie. Und wer das infrage stellt, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig.“
Die Polizei in Thüringen erwartet während des Parteitages mehr als 50.000 Gegendemonstranten, darunter mindestens 2500 Gewalttäter und bis zu 10.000 „Blockierer“.
