Berlin/St. Petersburg – Dichte Rauchwolken, Explosionen, Drohnen-Alarm in St. Petersburg: Die Ukraine trifft mit präzisen Drohnen-Schlägen Logistikzentren nahe der russischen Millionenmetropole hart. Schon im Juni hatten ukrainische Drohnen Wladimir Putins Heimatstadt während seines Wirtschaftsforums angegriffen – dabei liegt St. Petersburg rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Möglich machen das neu entwickelte ukrainische Langstrecken-Drohnen. Modelle wie die FP-1 haben eine Reichweite von rund 2500 Kilometer. Ukrainische Firmen haben bei der Entwicklung in wenigen Jahren enorme Fortschritte gemacht.
Jetzt fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) im BILD-Interview eine Vereinbarung mit der Ukraine, damit Deutschland vom ukrainischen Rüstungs-Know-how profitieren kann.
BILD: Was erwarten Sie von der Ukraine?
Alexander Hoffmann: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine, finanziell, militärisch und humanitär. Diese Unterstützung werden wir – und das will ich unmissverständlich klarmachen – unter allen Umständen fortsetzen. Denn sie zeigt Wirkung, das sehen wir jetzt auch. Aber man darf eben auch feststellen, dass die Ukraine mithilfe dieser Unterstützung wirklich herausragende Fähigkeiten entwickelt hat – im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper. Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Deswegen fordern wir ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kiew, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden.
Konkreter, Herr Hoffmann: Sie möchten von der Ukraine Drohnen haben – Aufklärungsdrohnen, Angriffsdrohnen, Marschflugkörper – und die Ausbildung für Soldaten?
Wir brauchen ein zwischenstaatliches, ein bilaterales Abkommen. Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren. Dafür wollen wir auch Know-how nutzen, das es heute schon in der Ukraine gibt und das die Ukraine natürlich ein Stück weit hütet, weil das militärstrategisch von Vorteil ist. Deswegen wollen wir die Ukraine verpflichten, uns daran teilhaben zu lassen, damit wir gemeinsam stärker werden.
Brauchen Sie nicht mehr Härte gegenüber der SPD? Der Vorwurf ist ja eher, dass man zu viel nachgegeben hat.
Das höre ich auch draußen öfter. Wenn man aber mal netto draufschaut und fragt: Wo sind denn tatsächlich die SPD-Projekte? Und wenn man anfängt, die aufzuzählen, wie zum Beispiel Tariftreue und dergleichen, und dann gegenüberstellt, was mittlerweile an puren Unionsprojekten umgesetzt worden ist – wie die Migrationswende, Heizungsgesetz weg, Bürgergeld weg, neuer Wehrdienst und dergleichen, Neuausrichtung der Rente. Dann heißt das: ganz viel Unionshandschrift. Deswegen sollten wir uns von dieser Einschätzung nicht nervös machen lassen. Wir sind auf Unionslinie auf einem sehr guten Kurs.
Es gab massive Kritik in der CSU an der Arbeitsweise von Frei im Kanzleramt …
Es gab am Anfang dieser Legislaturperiode Abstimmungsprobleme, allerdings an unterschiedlichen Stellen. Das ist in den letzten Monaten deutlich besser geworden. Frühere Koalitionen starteten immer sehr kraftvoll. Denken Sie an die Ampel mit großer Gemeinsamkeit, Aufbruchstimmung und einem schönen Selfie. Und nach hinten raus wird es immer schwieriger. Bei dieser Koalition ist es umgekehrt: ein sehr schwieriger Start, aber die Koalition kommt immer besser in den Tritt.
Die Union hatte versprochen: Es kommen keine Steuererhöhungen. Jetzt werden sogar neue Steuern und Abgaben erfunden: neue Zuckerabgabe und Kryptosteuer. Und Tabak- und Alkoholsteuern gehen rauf. Hat denn jedes Regierungsmitglied verstanden, wie hoch der Spardruck ist?
Wir haben bei diesen Lenkungssteuern, die Sie genannt haben, Gesprächsbedarf – vor allem, was das Thema Zuckersteuer angeht. Da hat die Fraktion Fragen, auch in anderen Bereichen. Das werden wir im Herbst in Ruhe beraten.
