Es ist nicht leicht, in diesen Tagen das Vertrauen zu bewahren in einen Staat, der uns beschützen soll vor islamistischen Fanatikern wie dem CSD-Attentäter.
Als vor knapp zehn Jahren einer seiner Glaubensbrüder den Berliner Breitscheidplatz zum Friedhof machte, haben wir das alles schon einmal gehört: Fußfesseln – wo möglich. Schnelle Abschiebungen – wenn’s geht. Video- und Handyüberwachung – wenn das Personal reicht.
Heute kommt dazu: KI-Einsatz – falls die Datenschützer es zulassen. Und schärfere Urteile statt Bewährung für registrierte potenzielle Massenmörder.
Ich habe gestern unseren Innenminister Dobrindt gehört. Und ich nehme ihm ab, dass er all das diesmal wirklich durchsetzen will. Dass er empört ist, wie ich, über die Justiz- und Polizeipannen.
Dobrindt hat bei der Migration bewiesen, was er kann. Klug, wie er ist, weiß auch er, dass am Ende nur Taten zählen, nicht Worte.
Daran werden wir ihn und seine Ministerkollegen ab jetzt messen.
