Madrid/Ceuta – Mit einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf die Lage in der spanischen Exklave Ceuta reagiert. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, erklärte er in Berlin. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“ Deutschland stehe dazu in engem Kontakt mit Spaniens Regierung.
Merz macht deutlich, dass Madrid jetzt handeln müsse: „Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Zugleich richtet er eine klare Forderung an Rabat: „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“
Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (62) findet auf dem Nachrichtendienst X deutliche Worte. „Es ist wichtig, dass Spanien umgehend handelt, um die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen und seine Verpflichtungen im Schengener Raum zu erfüllen.“ Sollte sich die Krise auf Schweden auswirken, sei seine Regierung bereit, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Ordnung und Kontrolle zu wahren“.
Kritik an Spaniens Regierung
Besonders scharf fällt Kristerssons Kritik an der spanischen Regierung aus. „Die sozialdemokratische Regierung in Spanien darf nun nicht denselben Fehler begehen wie die Sozialdemokraten in Schweden 2015 – wo ein Nein nicht Nein ist.“ Sein Migrationsminister Johan Forssell (46) habe bereits Kontakt zu den nordischen Amtskollegen aufgenommen und schließe „nicht aus, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit 2015 sich nicht wiederholt“.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) reagierte auf die Bilder aus Ceuta entsetzt. Sie seien „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, erklärte Meloni. „In Sachen illegaler Einwanderung werden wir keinen Millimeter nachgeben.“
Noch weiter geht ihre Ankündigung auf X. Nach Beratungen mit den zuständigen Behörden sei ihre Regierung „bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (…) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“.
Schwere Vorwürfe aus Finnland
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen (50) schreibt auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Die EU-Länder müssten die Forderung von Meloni unterstützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schreibt sie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) fordert ein hartes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schreibt sie auf der Plattform X. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben“, sagt von der Leyen. „Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel.“
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (54) spricht von einer Eskalation. Der massenhafte Grenzübertritt bedeute, „die territoriale Souveränität Spaniens wurde verletzt“. Er würde „das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen“, sagt Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika. „Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta“, fügt er hinzu.
Laut Sánchez hat die Schleusermafia nach einem aktuellen Gerichtsurteil Gerüchte gestreut – und so den Ansturm ausgelöst. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleusermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er. Diese Auslegung habe sich „in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer verbreitet“.
