Berlin – Der deutsche Sozialschirm ist weiter gespannt als nötig. Das sagt eine geheime Studie der Bundesregierung (BILD berichtete exklusiv). Die monatlichen Bürgergeld-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind demnach einige Euro zu hoch. In Summe also Millionenkosten für die Steuerzahler. Der CDU-Wirtschaftsrat will jetzt die Stütze stutzen.
Wolfgang Steiger (62), Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagt zu BILD: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, wie gering das Lohnabstandsgebot in unserem Land ist.“ Die Senkung des Bürgergelds sei nun „der konsequente und richtige Schritt“ – auch für die SPD! Steiger: „Für die SPD wäre dies die Chance, zu beweisen, dass sie auch etwas für Arbeitnehmer tut und nicht nur eine Partei der Leistungsempfänger ist.“
Die Bürgergeld-Regelsätze werden alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu berechnet. Dafür befragt das Statistische Bundesamt im Rahmen einer freiwilligen Erhebung rund 60.000 private Haushalte in Deutschland zu ihren Einnahmen und Ausgaben. Anschließend ermittelt das Amt, wofür Haushalte mit niedrigem Einkommen ihr Geld ausgeben. Dann werden Ausgaben für nicht notwendige Dinge wie Alkohol, Zigaretten, Glücksspiel, Blumen, Haustiere herausgerechnet. Die restlichen Ausgaben, z. B. für Essen, Getränke, Kleidung, Körperpflege und Freizeit, ergeben dann den Regelsatz.
SPD mauert bei Stütze-Senkung
Diese Berechnungsmethode ergab: Die Regelsätze sind ein paar Euro zu hoch. Eigentlich müssen die monatlichen Überweisungen ab Januar sinken. Aber die SPD sträubt sich bislang. Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) machte in ihrem Gesetzentwurf für die Neufestlegung einen anderen Vorschlag: Die Regelsätze sollen aus Bestandsschutzgründen eingefroren werden. Das verweigerte wiederum Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Nun muss der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) den Konflikt mit dem Kanzleramt lösen.
Die Zeit drängt, denn die Höhe der Grundsicherung hat auch auf den Bundeshaushalt 2027 Auswirkungen. Bis Donnerstag, wenn die schwarz-rote Koalition im Bundestag den Etat festzurrt, muss die Einigung stehen. Das Arbeitsministerium will sich auf BILD-Anfrage nicht zu Details des laufenden Gesetzgebungsverfahrens äußern.
