Politik

CDU: Was nach dem Wahl-Desaster in der Merz-Sitzung passierte

CDU: Was nach dem Wahl-Desaster in der Merz-Sitzung passierte
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Katastrophenbericht! Nach dem desaströsen Wahlsonntag schilderte CDU-Politiker Mathias Middelberg (61) bei Caren Miosga (57), wie er die entscheidende Sitzung des CDU-Präsidiums mit Kanzler Friedrich Merz (70) in der Parteizentrale erlebte.

„Die Stimmung war natürlich sehr ernst, weil wir ja auch die Umfragen kannten und absehen konnten, wie dramatisch es ausgeht“, berichtete der erst vor zwei Wochen zum CDU-Schatzmeister gewählte Bundestagsabgeordnete sichtlich mitgenommen. „Es ist ja wirklich ein Desaster. Es ist ein dramatischer Einschnitt, wenn eine Volkspartei wie die CDU aus einem Landtag ausscheidet. Es ist ein dramatisches Ereignis, und das kann man nicht schönreden.“

Über die Reaktion der Parteispitze auf die Erklärung des Kanzlers sagte Middelberg, das Präsidium habe hundertprozentig hinter Merz gestanden. Allerdings: „Wir haben das Statement nicht im Einzelnen besprochen. Wir haben nur darüber gesprochen, dass er ein Statement abgibt, und das hat er dann gemacht.“ Auch, „weil er das selbst als eine dramatische Zäsur sieht. Weil er deutlich machen wollte, wie er das Ergebnis beurteilt, aber auch, welche Konsequenzen er selbst sieht und zieht.“

„Das Land braucht dringend Reformen“

„Gab es überhaupt keine Grautöne?“, hakte Miosga nach. „Es gab eine intensive Diskussion“, antwortete Middelberg, „aber vor allem über den inhaltlichen Kurs. Wir sind eigentlich alle geschlossen der Meinung, dass das Land die Reformen dringend braucht, damit wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen. Es gab schon andere Phasen in Deutschland, wo Kanzler ziemlich unten durch waren. Dass wir jetzt mit Friedrich Merz ziemlich schnell an so einem Punkt sind, das ist sicherlich eine Entwicklung, die ist anders als das vorher der Fall war.“

Miosga (57) danach zu SPD-General Tim Klüssendorf (35) über das Nachtreten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) gegen Merz: „Vermissen auch Sie mehr Demut beim Kanzler?“ Klüssendorfs kühle Antwort: „Das muss er entscheiden. Meine Position ist, dass wir nicht einfach so weitermachen können. Klar hat es mich verwundert, wenn man da schon um 18.05 Uhr rausgeht. Das hat dann nicht so sehr das getroffen, was die Wähler mitgeben wollten!“

Von Storch: „Schwarz-Rot im Bund krachend gescheitert“

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch (55) knallhart: „Merz weiß, dass es um seine Regierung geht. Es geht um Schwarz-Rot im Bund. Das ist krachend gescheitert. Verständlicherweise sieht er Handlungsbedarf. Er sagt: Mehr Reformen, die SPD sagt, gar keine Reformen oder anders. Jedenfalls sieht es nicht so aus, als sollte das jetzt harmonischer werden.“

WELT-Journalist Robin Alexander (51) über die Strategie des Kanzlers: „Er kam aus der Sitzung, die dann noch zwei Stunden weiterging, und wollte sofort einen Pflock einrammen: Ich bleibe Kanzler, und ich bleibe Parteivorsitzender. Beides stand zur Disposition. Und indem er das so hart sagt, zwingt er natürlich jeden zur Loyalität, der nicht offen meutern will. Das ist eine Machtübung, aber eine, die man nicht oft machen kann.“

Bei Merz steht es „Spitz auf Knopf“

„Daran erkennt man, in welcher schweren Krise diese Kanzlerschaft ist“, urteilte der Journalist. „Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf. Er hat gesagt, er möchte die Reformen durchziehen. Wenn die SPD jetzt sagt, wir haben uns das anders überlegt, dann gibt es in der Tat etwas zu besprechen. Eine Regierung, wo die Hälfte sagt, über unser Programm müssen wir noch mal reden – ujujuj!“ Miosga prompt auf den Punkt: „Ist das die größte Krise der CDU?“ Alexander umstandslos: „Ja. Das Problem bei Friedrich Merz ist, dass er seinen Leuten keine Erzählung geben kann, wie es besser wird.“

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