Man werde »nicht darüber streiten«, wer bei möglichen Verhandlungen mit Russland für Europa spreche. Als der niederländische Premierminister Rob Jetten das am Rand des EU-Gipfels in Brüssel sagte, war längst klar: Ein solcher Streit ist längst in vollem Gange. Er dauerte bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bis in die frühen Morgenstunden. Und er ist noch lange nicht vorbei.
Was war passiert?
Kurz vor dem Treffen war bekannt geworden, dass António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, einen seiner Mitarbeiter mit der russischen Regierung sprechen ließ. Er habe Gesprächskanäle eröffnen wollen, hieß es. Als Ratspräsident tritt der Portugiese Costa aber im Namen der EU-Mitgliedstaaten auf – mit ihnen abgestimmt hatte er diese Kontaktaufnahme jedoch nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz soll darüber hinter verschlossenen Türen ebenso aufgebracht gewesen sein wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Schließlich ist die Frage, wer Europa bei möglichen Verhandlungen mit Wladimir Putin über ein Ende der Angriffe auf die Ukraine vertreten könnte, äußerst heikel.
Bisher sind die Europäer an einem solchen Verhandlungstisch gar nicht vorgesehen. Sie befürchten, dass US-Präsident Donald Trump das nutzt, um im Alleingang mit Wladimir Putin einen Deal zu machen, der die Ukraine zu Zugeständnissen zwingt und europäische Interessen ignoriert.
Bereits beim G7-Gipfel Anfang der Woche ging es deshalb auch darum, Trump klarzumachen, dass Europa nicht nur Randbeobachter sein soll. Einige Tage zuvor hatten sich schon die sogenannten E3 – die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das nahmen ihnen wiederum Polen und Italien übel, die sich übergangen fühlten.
In der EU tun sich Bruchlinien auf
Versucht nun auch noch Costa, sich als EU-Verhandler in Stellung zu bringen? Es sieht ganz danach aus. Auch wenn Deutschland und Frankreich nicht begeistert sind – andere finden das gut: »Ich vertraue António Costa«, sagte der irische Regierungschef Micheál Martin. Natürlich werde Costa bei etwaigen Verhandlungen die EU vertreten. Irland ist in der Diskussion eine wichtige Stimme – das Land übernimmt in wenigen Wochen die EU-Ratspräsidentschaft, die halbjährlich von einem zum nächsten Mitgliedsstaat wechselt. Der belgische Regierungschef Bart De Wever äußerte sich ähnlich.
Umso deutlicher wurde der Bundeskanzler am Freitagnachmittag nach dem Abschluss des Gipfeltreffens. »Wer für die EU spricht, müssen wir heute nicht entscheiden«, sagte Merz vor der versammelten Presse. Costa müsse dabei natürlich eine wichtige Rolle spielen. Er sorge schließlich unter anderem dafür, dass die Staats- und Regierungschefs gut vorbereitet in ihre Treffen gingen. Es müsse aber allein die Ukraine darüber entscheiden, wer an ihrer Seite verhandelt. Und schließlich betonte Merz, der Kreis der E3 sei auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine hin entstanden. Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien nun mal »diejenigen, die in erheblichem Umfang beitragen zur Unterstützung der Ukraine«, Deutschland davon mit Abstand am meisten.
Daraus spricht eine subtile, aber klare Botschaft: Costa soll sich auf seine Rolle als Repräsentant besinnen und nicht eigenmächtig Vermittlungsversuche starten. Und für Europa sprechen, folgt man der Logik des Kanzlers, sollte am ehesten Merz selbst. Dass kleinere Länder stattdessen nun Costa den Rücken stärken, zeigt, dass sich Bruchlinien auftun, die für die EU – und die Ukraine – noch problematisch werden könnten.
Merz hat sich in Sachen Ukraine noch mit einem anderen Vorstoß vorgewagt. Das Land solle ein »assoziiertes Mitglied« der Europäischen Union werden, das hat der Kanzler in einem Schreiben an die EU-Institutionen bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen. Eine solche Mitgliedschaft würde die Teilnahme an Ministertreffen und EU-Gipfeln ermöglichen, der Ukraine aber kein Stimmrecht gewähren. So könne man das Land der Europäischen Union und ihren Institutionen sofort »wesentlich näher« bringen, hieß es in dem Brief. Denn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die die EU in dieser Woche offiziell eingeleitet hat, dürften sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen.
Selenskyj allerdings lehnt eine solche »Mitgliedschaft light« ab und will stattdessen den regulären Beitritt beschleunigen. Und auch in Brüssel fragt man sich, inwiefern die assoziierte Mitgliedschaft über ein politisches Symbol hinausreichen würde. Zum einen war der ukrainische Präsident bei EU-Gipfeln zuletzt traditionell ohnehin eingeladen, entweder virtuell oder persönlich. Zum anderen geschehen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen längst andere Dinge, die der ukrainischen Bevölkerung Europa mutmaßlich näherbringen als die Teilnahme politischer Vertreter an Brüsseler Meetings.
Die Ukraine ist beispielsweise schon Teil des EU-Roamings, das es ermöglicht, das Smartphone dort zu Inlandspreisen zu nutzen. Auch SEPA-Überweisungen von und auf Konten innerhalb der EU sollen in absehbarer Zeit möglich sein.
Die Sicherheitsgarantie, die Merz' Vorschlag zufolge für die Ukraine als assoziiertes Mitglied gelten könnte, im Rahmen der Beistandsklausel in den EU-Verträgen, wäre wohl ebenfalls mehr Theorie als Praxis. Denn das entscheidende Verteidigungsbündnis ist immer noch die Nato, und da ist eine Mitgliedschaft der Ukraine trotz wiederholter Appelle nicht realistisch.
Beim Gipfel in Brüssel war Merz' Vorschlag nur kurz Thema, eine ausführlichere Diskussion soll beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Herbst stattfinden. Tatsächlich könnte sie schon bald an Dringlichkeit gewinnen. Denn im kommenden Jahr stehen in mehreren wichtigen EU-Mitgliedstaaten Wahlen an, bei denen wieder Kräfte an Einfluss gewinnen könnten, die – ganz im Sinne Russlands – mit ihrer Stimme eine Annäherung der Ukraine verhindern wollen.
