Berlin – Skandal-Koçak (47) von den Linken bleibt im Bundestag – und die Hauptstadt nimmt trotzdem strammen Kurs auf ein dunkelrotes Linksbündnis. Aus Sicht von SPD-Chefverhandler Steffen Krach (46) macht die Rückendeckung für den Clan-Vertrauten durch die Linken-Spitze keinen Unterschied für die Berliner rot-grün-rote Sondierungsrunde: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Bundestagsfraktion der Linken meine Erwartung nach einem Tag erfüllt.“ Er bleibe aber bei seiner Forderung nach einem Ausschluss und erwarte in den nächsten Monaten noch weitere Debatten.
Diskussionen sind kein Problem
Auch Linken-Chef Maximilian Schirmer (36) gibt sich ungerührt von massiver Kritik von mehr als 120 Parteimitgliedern an dem Kompromiss-Papier von Linken, Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Protestler halten den Judenhass-Deal für „einen schweren politischen Fehler“. Das Papier haben auch drei neu gewählte Berliner Abgeordnete unterschrieben. „Beim offenen Austausch in unserer Fraktion kann es auch zu unterschiedlichen Positionen kommen. Das ist überhaupt kein Problem“, so Schirmer.
Noch mehr Schulden in Sicht
Schwerpunkt des ersten Sondierungstages: die Finanzen der Hauptstadt: Schon jetzt belasten 17.342 Euro pro Einwohner die Finanzen der Hauptstadt. Im ersten eigenen Haushalt muss eine neue Berlin-Regierung ein 4,2-Milliarden-Loch stopfen. Wie? Noch keine Details! Nur die nebulöse Andeutung, dass es ein langer Weg werde, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Heißt: Es wird vorerst neue Schulden geben.
Einig nur beim Sperrmüll
Große Überschneidungen gab es aus Sicht der Verhandler beim Thema Sauberkeit. Krach: „Es ist eins der großen Aufregerthemen dieser Stadt und eine Riesenherausforderung.“ Nach BILD-Informationen wird es kostenlose Sperrmüllabholung geben. In welchem Umfang ist offen. Bereits vor einem Jahr erließ der CDU-SPD-Senat einen neuen Bußgeldkatalog. Drastisch wurde vor allem die Strafe für illegalen Sperrmüll erhöht: Je nach Menge werden jetzt mindestens 4000 statt 150 Euro kassiert! Dennoch stehen an Gehwegen immer wieder ausrangierte Kühlschränke und Matratzen.
