Dresden – Dieser Vorschlag würde das deutsche Asylrecht grundlegend ändern! Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU) will das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente ersetzen. Der Vorstoß ist Kern eines Vier-Punkte-Plans, über den am Freitag die „Sächsische Zeitung“ und die „Leipziger Volkszeitung“ berichteten.
Schusters Grundgedanke: An die Stelle des individuellen Asylanspruchs sollen jährliche Kontingente treten. Wie viele Menschen Deutschland aufnimmt, soll sich an den Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden orientieren. „Die müssen der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Schuster den beiden Zeitungen. Schuster spricht von einer „flexiblen Obergrenze“. Damit wolle er „Überforderungen mit Migration wie in den vergangenen zehn Jahren“ verhindern. In den kommenden Wochen will der CDU-Politiker seinen Vorstoß mit dem Bundesinnenministerium und den Länder-Innenministern besprechen.
Das sind die vier Punkte seines Plans
Kontingente statt individuellem Asylrecht. Jährliche Aufnahmekontingente sollen den bisherigen individuellen Anspruch ersetzen.
Straftäter leichter abschieben. Schuster will dafür die Europäische Menschenrechtskonvention ändern. In seinem Papier heißt es: „Die Europäische Menschenrechtskonvention muss entsprechend angepasst werden, weil das Sicherheitsinteresse unseres Landes höher gewichtet werden sollte als das Bleibeinteresse von Straftätern.“
Haft für ausreisepflichtige Asylbewerber. Wer Deutschland trotz Ausreisepflicht nicht verlässt, soll nach Schusters Willen in Beugehaft genommen werden können. Dafür soll das Ausländerrecht geändert werden, um eine sogenannte „Ausreiseerzwingungshaft“ zu ermöglichen.
Einbürgerung erschweren. Auch hier verlangt Schuster strengere Regeln. Er fordert: „Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt.“
Zu BILD sagte Schuster über das Ziel seines Vorstoßes: „Mir geht es nach wie vor um Lösungen, wie wir auf lange Sicht die derzeit intensivierten Grenzkontrollen wieder zurückfahren und mit welchen Maßnahmen wir wirkungsgleich irreguläre Migration begrenzen können.“ Die europäische Asylreform GEAS gehe zwar „in die richtige Richtung“. Doch, so Schuster weiter: „Unser Ziel muss aber sein, mit weiteren landeseigenen und europäischen Anpassungen für mehr Sicherheit zu sorgen und so den Weg zum freien Schengenraum wieder zu ebnen.“
Vorerst setzt Schuster auf Grenzkontrollen
Vorerst hält Schuster allerdings an den Grenzkontrollen fest. Die derzeit sinkenden Asylzahlen sieht er als Bestätigung seines Kurses. In Sachsen seien die Zugangszahlen gegenüber 2024 um zwei Drittel zurückgegangen. Zurückfahren will er die Kontrollen erst, wenn andere Maßnahmen die irreguläre Migration ähnlich wirksam begrenzen.
