München – Ein Mann vergewaltigt eine 16‑Jährige. Er wird festgenommen, kommt in Untersuchungshaft. Doch nach nicht einmal sechs Wochen darf er wieder hinaus. Nach exakt 40 Tagen! Nicht, weil sich der Verdacht in Luft aufgelöst hätte. Sondern weil die Vernehmung seines minderjährigen Opfers auf unabsehbare Zeit nicht stattfinden kann.
Eine vergewaltigte Jugendliche. Ein schwer belasteter Beschuldigter. Und am Ende kommt der Mann wieder frei. Wie kann das sein?
Nach drei Monaten in Freiheit soll derselbe Mann, der Syrer Ahmad A. (26), eine weitere Frau mit zwei Komplizen vergewaltigt haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, hätte die Freilassung entsetzliche Folgen gehabt.
Staat muss Bürger vor schweren Straftaten schützen
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat. U-Haft darf keine Strafe vor der Verurteilung sein. Auch ein schwerer Tatverdacht rechtfertigt keine unbegrenzte Inhaftierung. Aber was ist das für ein Zustand, wenn die Justiz einen Vergewaltigungsverdächtigen freilässt, weil die entscheidende Vernehmung nicht stattfinden kann?
Die Justiz muss erklären, ob wirklich alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Mann in Haft zu behalten.
Schutz der Opfer ernst nehmen
Bei Steuerschulden und offenen Rundfunkbeiträgen greift der Staat hart durch. Aber in einem Verfahren wegen eines schweren Sexualverbrechens scheitert eine entscheidende Vernehmung – und der Beschuldigte kommt frei.
Natürlich sind das juristisch völlig unterschiedliche Verfahren. Aber die Bürger dürfen erwarten, dass der Staat beim Schutz vor Gewalt mindestens ebenso entschlossen handelt wie beim Eintreiben von Geld.
Denn hier geht es nicht um Akten, Fristen oder Termine. Hier geht es um den Schutz von Frauen vor schwerster Gewalt!
Der Rechtsstaat muss die Rechte von Beschuldigten schützen. Aber er muss auch alles rechtlich Mögliche tun, damit aus einem Vergewaltigungsopfer nicht zwei werden!
