AfD und BSW in Sachsen-Anhalt fordern Stopp deutscher Ukrainehilfe

Die AfD und das ​BSW haben unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtags in Magdeburg einen Antrag zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eingebracht. Die beiden Parteien fordern, dass Deutschland ⁠die finanzielle und militärische Unterstützung für das von Russland überfallene Land sofort einstellen soll. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen ‌Russland ⁠sollten gestoppt werden, verlangten sie.

Landesregierungen sind nicht für die Außenpolitik Deutschlands zuständig. AfD und BSW hatten ​jedoch angekündigt, ihre neue Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen zu wollen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.