Leipzig– Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne unter der Tragfläche einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine am Flughafen Leipzig fordert der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, schnelle politische Konsequenzen. Der Vorfall zeige, dass Deutschland beim Schutz kritischer Infrastruktur deutlich nachbessern müsse.
„Wir sehen, dass es gar keine abstrakte Gefahr mehr ist, sondern eine ganz konkrete“, sagte Ostermann zu BILD. Zwar lasse sich nie vollständig ausschließen, dass unbemannte Fluggeräte auf ein Flughafenvorfeld gelangen. Entscheidend sei jetzt aber, aus dem Vorfall die richtigen Maßnahmen zu ziehen.
Besonders kritisch bewertet der Gewerkschaftschef die derzeitige Organisation der Drohnenabwehr in Deutschland. Zwar seien mit dem bundesweiten Drohnenabwehrzentrum und dem Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum Bayern wichtige Strukturen geschaffen worden. In der Praxis fehle es jedoch weiterhin an klaren Zuständigkeiten, einheitlichen Standards und den notwendigen technischen Voraussetzungen.
„Wir haben kein einheitliches Vorgehen, keine einheitliche konzeptionelle Lösung. Wir haben nicht mal die Zuständigkeiten richtig definiert“, sagte Ostermann. Deshalb müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen dringend nachschärfen. Auch die technischen Voraussetzungen seien vielerorts noch nicht geschaffen.
Nach Ansicht Ostermanns scheitere die Drohnenabwehr derzeit vor allem an fehlender Koordination. Bereits die Frage, welche Behörde im Luftraum zuständig sei oder wann eine Drohne abgefangen werden dürfe, sei gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Hinzu kämen unterschiedliche Regelungen und Interessen der Bundesländer. Deshalb brauche es eine bundesweit koordinierte Lösung.
Den Vorfall bewertet der Gewerkschaftschef als Warnsignal. „Es ist eine ganz konkrete und vor allem dynamische terroristische Bedrohung, die wir hier ganz akut erlebt haben.“ Jetzt müsse Deutschland seine kritische Infrastruktur widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen.
Für Reisende sieht Ostermann trotz des Vorfalls derzeit keinen Anlass zu besonderer Sorge. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit hoher Sensibilität, die Hintergründe würden nun mit Hochdruck aufgeklärt. „Die Sicherheitssensibilität war ohnehin schon extrem hoch, gerade an kritischen Infrastrukturen wie am Flughafen. Jetzt wird sie noch mal deutlich erhöht.“ Gleichzeitig macht er deutlich, welche Lehre aus dem Vorfall gezogen werden müsse: „Ich hoffe, dass das, was vergangene Nacht passiert ist, der absolute Weckruf ist, dass wir uns hier wirklich um eine konkrete Gefährdung sorgen machen müssen.“
