Berlin – Deutschland und vier weitere EU-Staaten machen offenbar Ernst: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig außerhalb Europas untergebracht werden. Am Montag wollen fünf europäische Länder laut Informationen aus Diplomatenkreisen ein Migrationsabkommen mit Ruanda verkünden. Das afrikanische Land könnte demnach zum ersten Abschiebezentrum der EU werden.
Die Idee dahinter: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr zwangsläufig in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Stattdessen könnten sie in sogenannte „Return Hubs“ gebracht werden – also Abschiebezentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag in Europa abgelehnt wurde, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Voraussetzung: Ein oder mehrere EU-Staaten schließen ein Abkommen mit einem Drittland, das die Aufnahme der Betroffenen übernimmt.
Welche EU-Staaten ziehen mit?
Deutschland steht mit vier weiteren Ländern hinter dem Vorstoß:
- Dänemark
- Niederlande
- Österreich
- Griechenland
Die fünf Staaten hatten bereits Gespräche mit möglichen Partnerländern geführt – insbesondere in Afrika. Italien gilt mit seinen Abschiebezentren in Albanien als Vorbild. Es gibt auch Skeptiker: Frankreichs Präsident Macron erklärte, ein solches Modell sei weder wirksam noch mit den eigenen Prinzipien vereinbar.
Warum ausgerechnet Ruanda?
Das afrikanische Land rückt immer stärker in den Mittelpunkt der europäischen Pläne. Bereits Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche mit Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über mögliche Zentren für abgelehnte Asylbewerber.
Auch Uganda und Usbekistan waren zwischenzeitlich als mögliche Standorte im Gespräch. Doch jetzt scheint sich Ruanda durchzusetzen. Das Land gilt inzwischen als klarer Favorit.
Menschenrechtler sind besorgt
Die Pläne sorgen für heftigen Gegenwind. Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer zunehmenden Kriminalisierung von Migranten. Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC) kritisierte, die EU-Regeln könnten dazu führen, dass Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb Europas zur Normalität werde.