Potsdam/Berlin – Radikal-Parteitag der Linkspartei! In Potsdam beschloss die Linke einen Kurs, der in der Union Entsetzen auslöst: Klassenkampf, Anti-Israel-Beschlüsse, Anti-USA-Kurs – und dazu der „Faschismus“-Vorwurf gegen die CDU. Wird das Folgen haben? Völlig unklar!
BILD wollte von der CDU-Spitze wissen: Wird nach dem Potsdamer Parteitag die (faktische) Zusammenarbeit mit der Linken auf Länderebene beendet? Aus der Parteiführung: keine Antwort.
Für die Union wird die Radikalisierung der Linken zum Problem: Denn trotz Unvereinbarkeitsbeschluss ist die CDU in Thüringen und Sachsen faktisch auf Stimmen oder Enthaltungen der Linken angewiesen, muss irgendwie mit ihr klarkommen. Womöglich stellt sich diese Frage bald auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Doch der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano (46) hatte der CDU am BILD-Mikrofon vorgeworfen, sie mache „faschistische Politik“. Wörtlich sagte er: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
„Disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“
In der Union sorgt der Parteitag für massive Kritik und Unruhe – doch um eine Antwort, was für Konsequenzen jetzt gezogen werden, drückt man sich.
CDU-General Carsten Linnemann (48) hatte bereits am Samstag zu BILD gesagt: „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für unser Land und für unsere Demokratie ist.“ Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, „disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“.
Auch CDU-Staatssekretär Philipp Amthor (33) rechnet ab, sagt BILD: „Die Linke ist intellektuell in freiem Fall. Bei so viel gequirltem Blödsinn würde sich Rosa Luxemburg im Grabe umdrehen. Für mich ist klar: Wer dumm denkt, macht auch dumme Politik.“ Amthor weiter: „Dass die Linke den Faschismus-Begriff entkernt, hilft am Ende nur den echten Faschisten.“
Günther legt Pantisano Rücktritt nahe
Selbst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (52, CDU), der bislang für einen pragmatischeren Umgang mit der Linken warb, geht auf Distanz. Günther zu BILD: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Heißt: Er legt ihm den Rücktritt nahe.
CSU-General Martin Huber (47) wirft der Linken ein „massives Problem mit Israel-Hass“ vor. Antisemitismus werde „immer mehr zum traurigen Markenzeichen der Linken“. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) schreibt auf X: „Die Linke zeigt mit ihrer Sprache und Methodik einmal mehr, dass sie mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun hat.“
Union in der Linken-Falle
Mit Blick auf die aktuellen Modelle einer Minderheitsregierung in Thüringen und Sachsen sieht Historiker Andreas Rödder (58), Leiter der konservativen Denkfabrik R21 und früherer Chef der CDU-Grundwertekommission, die Union in der Linke-Falle. Rödder spricht zwar nicht für die CDU oder seine Denkfabrik, warnt aber deutlich. „Natürlich untergraben die Modelle den Unvereinbarkeitsbeschluss“, sagt er BILD, die Grenze zwischen Unvereinbarkeit und Sacharbeit sei „künstlich“ und „nicht haltbar“.
Minderheitsmodelle mit Unterstützung der Linken stärkten das AfD-Narrativ eines politischen Kartells und führten zu einer „verstärkten Erosion der Union nach rechts“. Der CDU drohe „existenzielle Gefahr“.
