Tel Aviv – Viele Israelis sprechen in diesen Tagen von einer „Schicksalswahl“ oder von der „wichtigsten Wahl des Lebens“. Denn nach insgesamt rund 19 Jahren an der Macht könnte die Ära von Premierminister Benjamin Netanjahu enden. Die Opposition wirft ihm vor, Warnungen im Vorfeld des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht ernst genommen zu haben und keine persönliche Verantwortung für Versäumnisse der Regierung und Sicherheitsbehörden zu übernehmen.
Außerdem kritisieren seine Gegner, er habe Israel international isoliert. Doch einen mächtigen Verbündeten hat „Bibi“ (wie Netanjahu im Volksmund genannt wird) noch immer: US-Präsident Donald Trump. Der sprach in dieser Woche eine Wahlempfehlung für Netanjahu aus, nannte ihn einen „großartigen Premierminister und Krieger und einen noch großartigeren Partner für den Frieden im Kampf gegen die Islamische Republik Iran“.
Doch Trumps Wahlkampfhilfe für Netanjahu könnte zu spät kommen. In den meisten Umfragen kämen die an Netanjahus Regierung beteiligten Parteien nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lazar Research für die Zeitung „Maariv“ würde das Regierungslager nur noch 48 Mandate erringen. „Trumps Wahlempfehlung könnte Netanjahu einen zusätzlichen Sitz im Parlament bringen“, sagt Michael Oren, der von 2009 bis 2013 Israels Botschafter in den USA war, im Gespräch mit BILD. „Vor sechs oder sieben Monaten hätte sie noch deutlich mehr bewirkt“, so Oren. Der Grund: Viele Israelis sind enttäuscht über die Ergebnisse des Krieges gegen den Iran.
Selbst wenn es zu einem Regierungswechsel in Israel kommen sollte, würde sich die Außen- und Sicherheitspolitik aber wohl nicht grundlegend ändern. Die einzelnen Politikfelder im Überblick:
▶︎ IRAN-KRIEG: Netanjahu und sein aussichtsreichster Herausforderer, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, betrachten Militärschläge grundsätzlich als legitimes Mittel, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt. Es gibt allerdings auch einen Gegensatz: Während Netanjahu erklärt hat, das Terror-Regime in Teheran stürzen zu wollen, hält Eisenkot einen militärisch erzwungenen Regimewechsel für unrealistisch.
▶︎ GAZA-KRIEG UND ZWEI-STAATEN-LÖSUNG: Wie Netanjahu fordert auch Eisenkot die Entwaffnung der Hamas, bevor sich Israel aus Gaza zurückzieht. Beide Kandidaten schließen neue Militäroperationen im Gazastreifen ausdrücklich nicht aus. Eisenkot hat sogar versprochen, die Herrschaft der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu beenden – entweder durch einen von den USA vermittelten Plan oder mit militärischer Gewalt. Sowohl Netanjahu als auch Eisenkot lehnen einen palästinensischen Staat ab.
▶︎ WESTJORDANLAND: Hier bestehen die größten Unterschiede. Netanjahus Regierung hat den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland massiv vorangetrieben. Seine ultra-rechten Koalitionspartner, Finanzminister Bezalel Smotrich (46) und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (50), fordern sogar die Annexion des Gebiets. Eisenkot lehnt eine Annexion ab und will gegen illegale Siedlungsaußenposten und gewalttätige jüdische Extremisten härter vorgehen.
Ob schon am Wahlabend des 27. Oktober klar ist, wer alter oder neuer Premierminister wird, ist völlig offen. Laut mehreren Umfragen könnte Eisenkots Partei Yashar! („Aufrecht!“) zwar stärkste Kraft werden. Doch auch ihm dürfte eine Mehrheit zur Regierungsbildung fehlen. Es drohen quälend lange Koalitionsverhandlungen, schlimmstenfalls Neuwahlen.