Belgrad – Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (56) tritt zurück: „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, verkündete er vor seinen Anhängern im Zentrum von Belgrad. Der Führung seiner Regierungspartei SNS bot er an, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“. Dahinter steckt eine taktische Finte, um an der Macht zu bleiben.
Eigentlich endet Vucics zweite Amtszeit als Präsident erst Ende Mai 2027. Ein drittes Mal darf er nicht antreten. Das Mandat des aktuellen Parlaments läuft regulär bis Februar 2028. Doch die Erwartung ist klar: Der Präsident wird eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben – und selbst als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen gehen. Ziel: Ministerpräsident werden. Eine ähnliche Taktik wandte Kreml-Diktator Wladimir Putin (73) 2008 an.
Vorgezogene Wahl noch 2026?
Vucic deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat er offiziell nur protokollarische Befugnisse. Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein – unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt. Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang die Strafverfolgung der Verantwortlichen.
Studenten besetzen Unis
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die gut ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl. Bis zu 180.000 Menschen sollen vor einem Monat im Zentrum von Belgrad gegen Vucic demonstriert haben.
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.